Berlin: (hib/CHE/LEU) Übereinstimmend haben sich Vertreter aller Fraktionen für die Verbesserung der Situation von Frauen im Erwerbsleben ausgesprochen. Unterschiede wurden jedoch bei der Frage deutlich, ob Quotenregelungen zur Förderung von Frauen gesetzlich geregelt werden sollen. Anlass für die Debatte im Familienausschuss am Mittwoch waren zwei Anträge von SPD ( 17/821) und Linksfraktion ( 17/891), in denen die Fraktionen umfassende Maßnahmenpakete zur Gleichstellungspolitik fordern. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion schloss sich zwar der Wertung der Antragsteller an, dass man ”nicht zufrieden“ sein könne mit immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben. ”Aber nicht alles kann vom Staat und durch Gesetze geregelt werden“, hieß es aus der Fraktion. Sowohl was die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern als auch die schwache Präsenz von Frauen in Führungspositionen angehe, bedürfe es vielmehr eines ”partnerschaftlichen Konzeptes aller Beteiligten“. Gerade für kleine Unternehmen seien Existenzgründer- und Förderprogramme für Frauen sinnvoller als eine Quotenregelung. In großen Unternehmen könne man dagegen mit Berichtspflichten und Selbstverpflichtungen mehr erreichen. ”Wir werden aber nicht ewig abwarten und zusehen. Wenn diese Mittel partout nicht ausreichen, dann liegt auch eine Quotenregelung im Bereich des Möglichen“, kündigte die CDU/CSU an.

Diesen Zeitpunkt sehen die Abgeordneten von SPD und Linksfraktion bereits erreicht. ”Es ist beschämend, dass wir in den letzten 10 Jahren von großen internationalen Organisationen immer wieder bescheinigt bekommen, in der Gleichstellungspolitik hinten an zu stehen“, betonten die Sozialdemokraten. Die Schere der Verdienstungleichheit sei sogar größer statt kleiner geworden und Freiwilligkeit ”nicht mehr der richtige Weg“. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, um die Entgeltungleichheit zu beenden. Ferner soll nach ihrem Willen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt und mit besseren Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden. Zu Frauen in Führungspositionen stellte die Fraktion fest: ”Wir brauchen eine Quote, damit qualifizierte Frauen eine Chance bekommen.“

Die Linksfraktion, die ebenfalls ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und eine Reform des AGG fordert, plädiert in ihrem Antrag darüber hinaus dafür, Subventionen für Minijobs abzubauen. Denn der Niedriglohnsektor habe die Entgeltungleichheit weiter verstärkt, da dort vor allem Frauen arbeiten würden. Die Abgeordneten fordern deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. ”Wir müssen aufhören, uns jahrelang nur mit Ursachenanalyse zu beschäftigen“, hieß es aus der Fraktion. Die folgenlose Gleichstellungspolitik der vergangenen Jahre müsse endlich von einem lösungsbasierten Ansatz abgelöst werden.

Die FDP-Fraktion zeigte sich gegenüber gesetzlichen Regelungen dagegen skeptisch. Es müsse vielmehr darum gehen, Stereotype aufzubrechen und auch die Männer ”mit ins Boot zu holen“. ”Wir müssen die Köpfe und die Herzen gewinnen, um das gesellschaftliche Klima zu verändern. Das geht nicht mit Gesetzen“, zeigten sich die Liberalen überzeugt.

Bündnis 90/Die Grünen stellte dagegen fest, freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft hätten ”nichts gebracht“. In den vergangenen Jahren sei viel zu wenig erreicht worden. Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, ”brauchen wir andere Hebel und da ist die Quote ein Hebel“, betonten die Grünen. Sie verwiesen auf andere europäische Länder mit Quotenregelungen, unter anderem Norwegen. Dort sei die Wirtschaft auch nicht zugrunde gegangen, nur weil es eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten gebe“, unterstrich die Fraktion.