Zeit: Montag, 21. Mai 2007, 9.30 bis 15
Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zum Thema:
„EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“ - Teil I
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union
BT-Drucksache 16/5065
Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck
(Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
BT- Drucksache 16/3198
Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Sprache schafft Identität und ist Schlüssel
zur Integration
BT-Drucksache 16/2092
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
und Selbständige ändern - Integration
maßgeblich verbessern
BT-Drucksache 16/4609
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bleiberecht großzügig gestalten -
Integration verbessern
BT-Drucksache 16/4739
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim
Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes
sofort evaluieren
BT-Drucksache 16/1204
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau,
Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Für einen umfassenden Schutz religiös
Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
BT-Drucksache 16/4487
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla
Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim
Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
BT-Drucksache 16/4907
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau,
Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für
eine grundlegende Wende der europäischen
Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
BT-Drucksache 16/5109
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel
einer humanitären, kohärenten und
nachhaltigen Ausrichtung der europäischen
Flüchtlingspolitik
BT-Drucksache 16/3541
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Standards bei
Rückführungen achten
BT-Drucksache 16/4851
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein integrationsförderndes,
menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes
Zuwanderungsgesetz
BT-Drucksache 16/5103
Antrag der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
BT-Drucksache 16/5116
Liste der Sachverständigen:
Dr. Klaus Dienelt, Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig
Dagmar Freudenberg, Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes, Staatsanwaltschaft Göttingen
Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität, Konstanz
Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität, Bonn
Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
Dr. Gottfried Köfner, Regionalvertreter des UNHCR, Berlin
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
Dr. Elke Tießler-Marenda, Deutscher Caritas Verband e.V., Freiburg
Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden
Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
Ablauf der Anhörung:
Themenblock 1:
Zwangsehe, Scheinehe, Recht auf Wiederkehr
Nachzugsalter 18 Jahre
Spracherfordernis
Nachzug zu Deutschen
Themenblock 2:
Ausweisungstatbestände / Sicherheit
Themenblock 3:
Bleiberecht, humanitärer Aufenthalt
Themenblock 4:
Arbeitsmigration
Themenblock 5:
Flüchtlingsanerkennung
Asylverfahrensrecht
Illegale
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Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
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