Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat mit ihrer "Offensive für den Mittelstand" Erleichterungen und Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe durchgesetzt. Darauf haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit verwiesen. Der Ausschuss nahm einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Offensive für den Mittelstand" ( 15/351) mehrheitlich an und lehnte zugleich eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen ab.

Keine Mehrheit fanden ein Antrag der CDU/CSU für eine "grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftpolitik" ( 15/349) sowie der FDP, Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern statt den "Förderdschungel" auszuweiten ( 15/357), die Statistiken zu reduzieren, Unternehmen zu entlasten und Bürokratie abzubauen ( 15/752) und Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau einzurichten ( 15/1134). Einen Bericht der Bundesregierung über ihren High-Tech-Masterplan "Innovationen und Zukunftstechnologien im Mittelstand" ( 15/2551) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Die Sozialdemokraten sprachen im Einzelnen von der Förderung der Existenzgründungen, von der besseren Finanzierung des Mittelstandes durch die neue Mittelstandsbank, von den Bemühungen um Bürokratieabbau, von der Ausbildungs- und Innovationsinitiative sowie von der Außenwirtschaftsoffensive. Die Finanzierung des Mittelstandes bereite vor Ort die größten Sorgen. Es gehe darum, den Ersteinstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Die Union nannte dies Selbstverständlichkeiten, die den Standort nicht nach vorne brächten. Die Fakten würden etwas anderes sagen. Es gebe 50.000 Existenzgründungen weniger als 1998, mit sinkender Tendenz. Das Wenige, das die Regierung anpacke, gehe an den Problemen vorbei. Es gebe eine Deindustrialisierung wie nirgends sonst in Europa. Firmen und Hochqualifizierte wanderten ab, produziert werde meist im Ausland.

Dem hielt die SPD entgegen, dass Deutschland im Maschinenbau, in der chemischen Industrie, in der Biotechnologie und auch im Automobilbau weltweit führend sei. Das sollte selbstbewusst nach außen vertreten werden. Man solle die Firmen nicht schlecht reden und "das Krisengejammere" lassen. Beim High-Tech-Masterplan gehe es darum, Innovationen, die in den Hochschulen entwickelt werden, in die mittelständischen Unternehmen zu tragen. Die FDP bezeichnete die Koalitionsinitiative als "Schaufensterantrag", der am Kernproblem vorbeigehe. Bündnis 90/Die Grünen stritten ab, dass sich der deutsche Mittelstand in einer "desaströsen" Situation befinde. Bei Produktinnovationen gebe es gute Beispiele. Beim Bürokratieabbau komme man hervorragend voran.

Finanzierung "herausragendes Thema"

Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben in der Finanzierung des Mittelstandes ein herausragendes Thema, das noch nicht vernünftig gelöst sei. Das Hauptproblem liege aber bei den Hausbanken und erst in zweiter Linie bei dem Angebot, das die Bundesregierung beeinflussen könne. Im Jahre 2003 seien die Gewerbe-Neuanmeldungen um 15 Prozent gegenüber 2002 gestiegen, die Abmeldungen dagegen nur um zwei Prozent. Insgesamt habe es einen Überschuss von 110.000 zusätzlichen Anmeldungen gegeben, in denen allerdings die Ich-AGs enthalten seien. vom