Verbraucherschutz. Warum ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich heute schlechter dastehen als Betriebe in den alten Bundesländern möchte die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 15/3624) erfahren. Anlass zur Beschäftigung mit der Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern sieht die Fraktion in dem ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung.

Aus ihm gehe hervor, so die Liberalen, dass die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt gesunken seien. Insbesondere die Betriebe in den neuen Bundesländern hätten überproportionale Einbußen hinnehmen müssen. Dem Bericht zufolge seien die Einkommen im Wirtschaftsjahr 2002/03 im früheren Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr um 19,3 Prozent, in den neuen Ländern hingegen um 24,5 Prozent gesunken. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Abgeordneten nach den strukturpolitischen Maßnahmen der Regierung zur Stärkung des ländlichen Bereichs in den neuen Ländern sowie nach der Liquiditätslage der Betriebe aufgeschlüsselt nach LPG-Nachfolgebetrieben, Einzelunternehmern und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Auch für die Ausbildungssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland interessieren sich die Fragesteller.

Die Bundesregierung soll sagen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe von einer etwaigen Ausbildungsabgabe betroffen sein werden. Ferner beschäftigen sich die Liberalen mit der Flächenvergabe und den Altschulden. Von besonderem Interesse ist für die FDP-Fraktion die Situation der Pachtflächen. Aus der Sicht der Liberalen kommt aufgrund der schwierigen wirtschaftliche Lage für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe der Kauf von Flächen nicht in Betracht. Veränderungen bei den Pachtverhältnissen würde diese Betriebe daher vor besondere Probleme stellen, sagen die Abgeordneten.

Nach Informationen der Liberalen hat die Bundesregierung bezüglich der Flächenverpachtung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) einen neuen Kurs vorgegeben. Danach soll die Verpachtung künftig nur noch nachrangige Bedeutung haben. Im Einzelnen wollen die Liberalen wissen, wie viele Flächen derzeit für welchen Zeitraum durch die BVVG verpachtet sind und um welche Art von Flächen es sich dabei handelt. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, wie viele derzeit noch verpachtete Flächen bis Ende des Jahres 2006 frei werden und wie viele in den vergangenen Jahren an LPG-Nachfolgebetriebe, an Einzelunternehmer, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und andere Eigentümer verpachtet wurden.

Zudem erfragen die Abgeordneten, wie die Bundesländer an der Entscheidung beteiligt worden seien, dass Flächen durch die BVVG künftig nicht mehr langfristig verpachtet, sondern höchstbietend verkauft werden sollen. Sie erkundigen sich auch danach, in welchem Umfang die BVVG in den nächsten Jahren Flächen zu verkaufen anpeilt, und nach der Differenz zwischen Pacht- und Kaufpreisen, die derzeit für die von ihr verwalteten Flächen erzielt werden. sas