Entwicklungszusammenarbeit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/3812) einerseits und die CDU/CSU-Fraktion ( 15/3798) andererseits haben zwei - fast gleichlautende - Anträge zum Thema Weltbevölkerungspolitik vorgelegt. Beide Vorlagen wurden am 30. September an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Alle drei Fraktionen fordern, den Entwicklungsländern sei bei der Sicherstellung notwendiger Gesundheitsvorsorge und -nachsorge zu helfen. Vor allem Maßnahmen zur Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit, zur Verbesserung der Hygiene und der medizinischen Versorgung von Mutter und Kind sowie Initiativen zur Verlängerung der Abstände zwischen den Geburten seien zu unterstützen.

Den Entwicklungsländern sei ferner dabei zu helfen, die selbstverantwortliche Entscheidung jedes Menschen über Zeitpunkt der Elternschaft und Anzahl der eigenen Kinder zu ermöglichen. Des Weiteren seien die Ursachen für Schwangerschaftsabbrüche und Todesfälle durch unsachgemäß durchgeführte Methoden zu bekämpfen.

Gleichfalls zum Positiven müsse sich auch die rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Frauen in den Entwicklungsländern verändern. Dazu sollen unter anderem die Diskriminierung von Frauen und Mädchen nachdrücklich verurteilt und die betroffenen Länder zu strafrechtlicher Ahndung physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen angehalten werden. In diesem Zusammenhang nennen die Antragsteller Vergewaltigungen, Geschlechtsverstümmelungen, Schandemorde, den Missbrauch schwangerer Frauen und die massive Verletzung von Frauenrechten.

Die Bundesregierung müsse ferner laut beiden Anträgen darauf hinwirken, dass die Industrieländer ihren finanziellen Beitrag zu den erforderlichen bevölkerungspolitischen Aktivitäten nicht weiter beschränken. Sie sollten vielmehr dem wachsendem Bedarf Rechnung tragen.