Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine kritische Bestandsaufnahme des vor einem Jahr verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit der Überschrift "Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes" ( 15/4135). Die Koalition habe die Reform zusammen mit der Union initiiert, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu verbessern und zur Konsolidierung der GKV sowie zur Senkung der Lohnnebenkosten beizutragen, heißt es.

Die Abgeordneten verlangen eine Analyse der finanziellen und strukturellen Wirkungen des Gesetzes auf Patienten, Versicherte, Leistungsträger und Krankenkassen. Darüber hinaus solle dargestellt werden, wie sich die Entlastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 2006 verteilen und welche Steuerungswirkung die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen entfaltet haben. Die Fraktion fordert ferner zu prüfen, ob weitere gesetzliche Änderungen erforderlich sind, etwa im Hinblick auf die Altersgrenze von zwölf Lebensjahren bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder die Einführung eines Selbstbehalts und einer Beitragsrückgewähr für alle Versicherten. Nach Ansicht der Union sind die "wegbrechenden Einnahmen" das Hauptproblem der GKV. Diese Finanzierungslücke dürfe nicht mehr über eine "schleichende Rationierung medizinischer Leistungen" oder über ständig steigende Beiträge geschlossen werden. Dies würde auf Dauer zu einer Zwei-Klassenmedizin führen, heißt es in dem Antrag. Die GKV hätten im ersten Halbjahr 2004 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erzielt, nachdem sie im ersten Halbjahr 2003 mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro abgeschlossen hätten.

Dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz bisher nur um 0,1 Prozentpunkte gesunken sei, habe seine Ursache auch in der hohen Verschuldung der GKV, die von der Bundesbank brutto mit 8,3 Milliarden Euro beziffert werde. Der Regierung sei es nicht gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Inlandsnachfrage zu stärken. Die Unternehmen hätten keinen Anreiz zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die "dramatische" finanzielle Lage der GKV habe ihre Ursache in der steigenden Arbeitslosigkeit, für die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung verantwortlich sei.

Der Bundestag hat die Vorlage am 25. Oktober im Plenum beraten und anschließend an den federführenden Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung überwiesen. vom