NIEDERSACHSEN Streit um Ausschuss für Verfassungsschutz
Eine Überraschung ist das Wahlergebnis nicht gewesen: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kann mit der FDP in Niedersachsen weiterregieren. Die Christdemokraten erhielten 42,5 Prozent, die FDP 8,2 Prozent der Stimmen. Die Koalition sieht ihre Politik bestätigt. Doch Ruhe ist nach dem Sturm keineswegs eingekehrt. Denn erstmals sind die Linken vertreten. "Mit uns kommt Leben in den Landtag", hatte Gregor Gysi, Chef der Linken, vor der Wahl prognostiziert. Und damit hatte er Recht, denn Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Landtags am 26. Februar rumort es schon gewaltig auf der politischen Bühne.
Die SPD, die mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner mit 30,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1947 eingefahren hat, will die Kandidaten der Linkspartei nicht kriminalisieren. Denn bislang wird die Linke von Geheimdienst überwacht, weil sie als extremistisch eingestuft ist. Geht es nach CDU und FDP soll dies so bleiben. Der frühere niedersächsische SPD-Innenminister Heiner Bartling hingegen sprach sich dafür aus, die Beobachtung zu überdenken: "Je mehr sich Die Linke als eine Parlamentsfraktion etabliert, desto weniger halte ich es für richtig, mit Methoden des Verfassungsschutzes zu arbeiten."
Brisant ist, dass den Linken ein Platz im Ausschuss für Verfassungsschutz im niedersächsischen Landtag zusteht. Sie könnten wohl nur durch eine Gesetzesänderung aus diesem Gremium herausgehalten werden. Prompt drohte die Fraktionsspitze der Linken, den Staatsgerichtshof einzuschalten. Am Anfang der neuen Wahlperiode solle offenbar der Verfassungsbruch stehen, kritisierte die Linkspartei: "Ich sehe überhaupt keinen sachlichen Grund, dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden", so deren Vertreterin Kreszentia Flauger. Als eine der ersten Initiativen wollen die neuen Parlamentarier einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro fordern. Vor allem für die Interessen der sozial Schwachen will sich die Partei einsetzen.
Friedlicher verlaufen die Verhandlungen von CDU und FDP - der Koalitionsvertrag soll am 25. Februar unterzeichnet werden. Ein großes Ziel sei es, von 2010 an keine neue Schulden mehr aufzunehmen. Wulff zeigte sich im Übrigen zuversichtlich, dass in den nächsten fünf Jahren alle drei Kindergarten-Jahre beitragsfrei gestellt werden können.