FDP: Armut weltweit mit Genpflanzen bekämpfen

Die Bundesregierung soll Forschungen fördern, die die Züchtung von Pflanzen ermöglichen, die für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern bedeutsam sind. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/6714). Weiter soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Zulassung neuer Sorten effektiver geregelt wird. Auch soll sie sich dafür stark machen, dass kleinbäuerliche Betriebe weltweit Zugang zu gentechnisch verbesserten Pflanzensorten erhalten. Dazu sei ein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz erforderlich. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass es zahlreiche Beispiele für gentechnisch verbesserte Pflanzen gebe, die Hunger und Armut in Ländern der Dritten Welt bekämpfen helfen. Dazu zählten unter anderem Reis, Mais, Baumwolle, Pappeln, Sojabohnen, Bananen und Baumwollpflanzen.

Rentenbeitragszuschüsse für Behinderte aufgestockt

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 20,5 Millionen Euro für Zuschüsse zu den Beiträgen der Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen hat laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/6765) der Bundesfinanzminister zugestimmt. Die überplanmäßige Ausgabe resultiere aus einem Anstieg der Anzahl der in den Werkstätten beschäftigten Behinderten, heißt es weiter.

Mehr Geld für Kriegsgräber

Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 7,53 Millionen Euro für Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/7261) hervor.

US-Armee baut in der Pfalz

Auf Antrag des Bundesverkehrs- und -bauministeriums hat das Bundesfinanzministerium einer außerplanmäßigen Ausgabe ( 16/7289) von 10 Millionen Euro für Baumaßnahmen zugunsten von Gaststreitkräftren zugestimmt. Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit dem Bau des "Kaiserslautern Military Community Center" der US-Streitkräfte und dienen der notwendig gewordenen Finanzierung von Baukosten durch den Bund, heißt es weiter.

In Klimaschutz investieren

Der projektbasierte Klimaschutz soll durch ergänzende Mechanismen verbessert und weiter unterstützt werden. Die FDP fordert in einem Antrag ( 16/7174), dass dabei der private Wettbewerb stärker einbezogen werden soll. Private Investoren sollten ermuntert werden, in freiwillige, klimapolitisch interessante Projekte zu investieren, heißt es darin weiter. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass sich seit einigen Jahren ein Markt für Projekte mit so genannter "Verifizierter Emissionsminderung" entwickelt habe. Sie würden als "Verified Emissions Reductions" (VER) gehandelt und verfolgten den Ansatz, die Treibhausgasemissionen zu vermindern. Allein zwischen 2005 und 2006 seien rund 24 Millionen dieser Zertifikate verkauft worden. Diese könnten, heißt es weiter, Möglichkeiten eröffnen, Klimaschutzprojekte stärker zu fördern. as

Mehrausgaben durch Zahlungen an die EU

Auf 37,19 Millionen Euro summieren sich laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/7456) die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2007. Größter Einzelposten waren dabei die Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle. Dafür fielen 19,55 Millionen Euro an.

Transparenz der Entsorgung verbessern

Die Bundesregierung will die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen erhöhen. Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsordnung hervor ( 16/7954). Diese sei 1998 eingeführt worden, damit Abfälle gesammelt und ökologisch optimal verwertet werden. 45 Prozent der Verpackungen würden bei privaten Endverbrauchern anfallen. Ziel sei es daher gewesen, einen fairen Wettbewerb zu etablieren, der eine haushaltsnahe Rücknahme möglich mache. Dies sei nur teilweise gelungen. Mit der jetzigen Änderung gebe es eine klare Trennung der Entsorgung von Verpackungen bei privaten Haushalten sowie bei gewerblichen und industriellen Verbrauchern. Außerdem werde der Wettbewerb zwischen haushaltsnahen Rücknahmesystemen verbessert.