Wirtschaft

Die FDP-Fraktion wendet sich gegen politische Einflussnahmen auf ausländische Direktinvestitionen. In einem Antrag ( 16/6997) wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Paragraf 58 des EG-Vertrages nicht aufgeweicht wird.

Es gebe Bestrebungen von "Protektionisten" eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglich ist, um industriepolitische Motive zum Schutz einer vermeintlichen "strategischen Infrastruktur" zu ergänzen. Dem Protektionismus solle eine klare Absage erteilt werden. Gestärkt werden sollten nach Ansicht der Liberalen dagegen die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden, auch gegenüber staatlichen Institutionen, um den Wettbewerb auf Märkten mit natürlichen Monopolen zu sichern.

Die Offenheit für ausländische Investitionen in Deutschland sei Grundlage für ein erfolgreiches Engagement deutscher Unternehmen im Ausland, so die Fraktion in der Begründung des Antrags. Mit ungefähr 800 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen, von denen fast die Hälfte außerhalb der EU getätigt würden, profitiere die Bundesrepublik Deutschland vom Vertrauen anderer Länder.