UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Was Birgit Wolter zu erzählen hat, ist eigentlich unaufregend. Im Herbst 2001 kommt der Mann in die von der Zeugin damals geleitete Passstelle Hamburg-Nord und begehrt einen vorläufigen Reisepass. Für Wolter ein "08-15-Vorgang", wie sie dem Untersuchungsausschuss erläutert, schließlich hat die Innenbehörde keine Passsperre für den Antragsteller in den Behördencomputer eingebaut.

Doch genau diese Routine löst bei der Opposition Argwohn aus. Schließlich handelt es sich um Mohammed Haydar Zammar, gegen den als Kontaktperson der Hamburger Terrorzelle nach den Attentaten von New York Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden waren und den Manfred Klink, einstige Führungskraft im Bundeskriminalamt (BKA), als "aktiven Gefährder" einstuft.

Warum, fragt Norman Paech (Die Linke), habe man Zammar einen Pass ausgehändigt, wo man doch bei Fußball-Hooligans und G-8-Protestlern mit einem Passentzug schnell bei der Hand sei?

FDP, Linkspartei und Grünen sehen in der Passausstellung ein Indiz für ihren Verdacht, man habe Zammar vielleicht absichtlich nach Marokko ausreisen lassen, wo er unter Ägide der USA rechtswidrig festgenommen wurde und seither in einem Knast in Damaskus einsitzt. Wolfgang Wieland (Grüne) will deutschen Behörden nicht unterstellen, sie hätten Zammar der Folter in Syrien ausliefern wollen. Aber zu fragen sei schon, ob man "leichtfertig und billigend" in Kauf genommen habe, dass sich die Amerikaner in Marokko um ihn "kümmern".

Wieland konfrontiert Klink mit einem Medienbericht, in dem ein hoher Sicherheitsbeamter anonym dahingehend zitiert wird, Mohammed Zammars Verhaftung sei eine gemeinsame Aktion von deutschen und US-Behörden gewesen.

So sehr Max Stadler (FDP), Paech und Wieland auch nachhaken: Klink weist solche Vorwürfe als "Unterstellungen" zurück. Der Ex-Chef der nach dem 11. September 2001 gebildeten BKA-Sonderermittlungsgruppe betont, dass die Verdachtsmomente gegen Zammar für einen Haftbefehl nicht ausgereicht hätten und dass der Generalbundesanwalt auch die Passausstellung akzeptiert habe.

Klink berichtet, das BKA habe auch das FBI über den Flug Zammars und die gegen ihn existierende Verdachtslage informiert. Es hätten keine Anhaltspunkte existiert, dass die USA diese Daten für eine Verschleppung nutzen würden. Monatelang habe die US-Seite Kenntnisse über diesen Vorgang bestritten, so der Zeuge, erst im Juni 2002 sei das Kanzleramt unterrichtet worden. Die Marokkaner hätten angegeben, Zammar sei nach Verhören in ihrem Land Richtung Spanien verschwunden. Das sei "gelogen" gewesen, stellt Klink fest.