Ob Strom aus Solarzellen oder Heizwärme aus der Erde: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, der kann auf erneuerbare Energien nicht verzichten. Denn ökologische Energieträger wie Sonne, Wind oder Wasser sind im Gegensatz zu fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl oder Gas emissionsarm. Und sie machen unabhängiger von teuren Rohstoffimporten und politisch instabilen Lieferländern.

Es ist also richtig, dass die Regierungskoalition den Anteil von regenerativen Energien an der Stromproduktion und bei der Wärmeerzeugung ausbauen will. Wer wie Deutschland weltweiter Vorreiter beim Klimaschutz sein will, der muss dabei aber besonders strengen Maßstäben an sich legen. Diesen werden die neuen Fördergesetze für erneuerbare Energien leider nur zum Teil gerecht.

So will die Koalition zwar Biogasanlagen und Windparks vor der Küste großzügiger unterstützten. Gleichzeitig senkt sie aber die Vergütungen für Solarstrom und Windenergie aus dem Binnenland. So will die Koalition zwar Bauherren zur Nutzung von ökologischen Heizanlagen verpflichten. Gleichzeitig beschränkt sie diese Pflicht aber auf Neubauten und spart die große Masse des Gebäudebestandes aus. So will die Koalition zwar die Beimischung von Biosprit in normale Kraftstoffe forcieren. Gleichzeitig erhöht sie aber Jahr für Jahr die Steuersätze für Biodiesel.

Ein Schritt vor, einen Schritt zurück: Mit diesem Motto ist der Kampf gegen die Erderwärmung nicht zu gewinnen. Problematisch ist auch der in den nächsten Jahren geplante Bau von über 20 neuen Kohlekraftwerken. Die werden die hiesige Klima- bilanz noch auf Jahrzehnte hinaus belasten. Diese Fehlsteuerung muss korrigiert werden. Ansonsten sind die Ausbaupläne für erneuerbare Energien nur wenig glaubwürdig.