Nicolette Kressl (SPD) gefällt das Wort "Steueroase" nicht. Vielleicht sollte man einen weniger positiv klingenden Begriff finden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium am 20. Februar im Bundestag. Linke und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde zu "fehlenden Strategien" der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung anberaumt.

Mehr Steuerfahnder

Gleichwohl schwirrte die "Steueroase" durch fast alle Redebeiträge. Die Richtung der Großen Koalition gab der CDU-Abgeordnete Olav Gutting vor: "Wir werden mit dem Austrocknen illegaler europäischer Steueroasen konsequent weitermachen." Was da zu tun wäre, sagte Fritz Kuhn von den Grünen: Mehr Steuerfahnder einstellen, Steuersätze in der EU harmonisieren, für eine liechtensteinische Quellensteuer und für Amtshilfe des Fürstentums sorgen sowie eine Strategie entwickeln, weltweit die Steueroasen "stillzulegen". Gesine Lötzsch (Die Linke) zieh die Bundesregierung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wer Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland schmuggle, werde, solange er nicht erwischt wird, als Vorbild mit Preisen und Ehrungen überhäuft. Auch Lötzsch forderte mehr Steuerprüfer. Otto Bernhardt (CDU/CSU) nannte die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft im Fall des Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel vorgegangen sei, nicht korrekt. "Als die Steuerfahndung frühmorgens auftauchte, stand das Fernsehen schon vor der Tür." Die Mehrzahl der Deutschen zahle ehrlich ihre Steuern. Die am meisten verdienenden zehn Prozent zahlten die Hälfte des Steueraufkommens. Für Volker Wissing (FDP) kann der Rechtsstaat Steuerhinterziehung nicht dulden. Er könne es sich aber auch nicht leisten, dass der Bundesnachrichtendienst in "vielleicht rechtsfreien Räumen" agiere. Dieses Vorgehen müsse aufgeklärt werden.

Ein anderes Staatsverständnis wünschte sich Ortwin Runde. In Skandinavien sei man stolz darauf, Steuern zu zahlen, "weil man dann etwas für sein Gemeinwesen leistet", sagte der SPD-Politiker. Er forderte bessere Möglichkeiten für den Staat. Dazu gehöre, eine Trutzburg wie Liechtenstein "trockenzulegen".