BINNENMARKT UND INDUSTRIE

Galileo kann endlich ins All starten. Das europäische Satelliten-Navigationssystem hat jetzt auch vom Europaparlament grünes Licht bekommen. Damit machten die EU-Abgeordneten den Weg für die Neu-Ausschreibungen zum Aufbau des milliardenschweren Projekts frei. Nun sehen sie die Wirtschaft am Zug. Im Herbst sollen die ersten Aufträge für Galileo vergeben werden. Bisher kreist erst ein Testsatellit im All, planmäßig kam vergangenen Sonntag ein zweiter hinzu. 2013 soll Europas ehrgeizigstes Industrieprojekt voll funktionsfähig sein und den EU-Staaten Unabhängigkeit vom US-amerikanischen Global Positioning System (GPS) bringen. Zudem sollen die vorgesehenen 30 Galileo-Satelliten im Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr eine genauere Ortsbestimmung ermöglichen als das GPS.

Ursprünglich wollte die EU das bereits 1999 beschlossene Galileo-System gemeinsam mit der Industrie auf die Beine stellen. Doch angesichts des Streits zwischen den beteiligten Konzernen scheiterte die Partnerschaft. Die nötigen 3,4 Milliarden Euro für Aufbau und Testbetrieb werden nun - wie vom Europaparlament gefordert - komplett aus Steuermitteln finanziert. Deutschland hatte vergangenen November als einziges EU-Mitglied gegen diese Finanzierungsform gestimmt.

Galileo sei ein "Leuchtturmprojekt für Europa" und eine "Chance für die deutsche Industrie", sagte Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende des Industrieausschusses im EU-Parlament. Deutschland habe die beste Ausgangsposition für den Zuschlag beim Bau der Bodeneinrichtungen und der Kontrollzentren. Auch beim Bau der Satelliten werde es "eine maßgebliche Beteiligung" deutscher Unternehmen geben, so Niebler.

Deutschland erhofft sich Aufträge zum Bau der Satelliten und für einen Teil der Bodenkontrolle. Darum wollen sich das zum europäischen Raumfahrtkonzern EADS gehörende Unternehmen Astrium in München sowie die Bremer OHB-Gruppe bewerben. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass gleich zwei Großaufträge an deutsche Firmen gehen. Astrium hat den zweiten Testsatelliten für Galileo konstruiert.

Die EU-Kommission will die Aufträge zum Aufbau von Galileo bis Ende Juli ausschreiben. Vergeben werden Arbeiten für die Systemplanung, die Bodenstationen, das Kontrollsystem, den Satellitenbau sowie für Start und Betrieb der Satelliten. Ein Unternehmen soll maximal zwei Aufträge bekommen und verpflichtet werden, Subfirmen zu beteiligen. So sollen Konzerne aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zum Zuge kommen. Berlin hatte befürchtet, deutsche Unternehmen könnten nicht genug vom Auftrags-Kuchen abbekommen, obwohl Deutschland als größtes EU-Mitglied am meisten für Galileo bezahlen müsste.