Der Fall Telekom ist ein Einzelfall. Oder etwa nicht? In keinem Fall hat er mit der gesetzlich geregelten Vorratsdatenspeicherung zu tun. Oder etwa doch? Auch knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe treten immer mehr Fragen auf. Eine der entscheidenden ist wohl die, ob es sich bei ...

Unternehmen können künftig einen Bonus von 4.000 bis 6.000 Euro erhalten, wenn sie einen benachteiligten Jugendlichen ausbilden. Der Bundestag gab am 5. Juni grünes Licht für den Ausbildungsbonus. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den vom Arbeitsausschuss nachgebesserten Entwurf der ...

Was 1999 begann und nun schon neun Jahre dauert, soll nach dem Willen des Bundestages um ein weiteres Jahr verlängert werden: der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Am 5. Juni stimmte eine überwältigende Mehrheit dafür: 499 Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie weite Teile der FDP und der ...

Im Mai 1957 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Am 1. Juli 1958 trat es in Kraft. Laut Artikel 3 des Grundgesetzes sind Männer und Frauen seither gleichberechtigt. Sind sie dies wirklich - auch in der ...

Einleitung Die vergangenen 50 Jahre als frauenpolitische Fortschrittsgeschichte zu erzählen, wäre unangemessen. Insbesondere die ersten zehn Jahre nach der Verabschiedung des Artikels 3 Grundgesetz (GG) im Jahr 1949 sind aus heutiger Sicht eher als Rückfall in ein emanzipatorisches Mittelalter zu ...

Einleitung Dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert wurde die rechtlich uneingeschränkte Gleichberechtigung 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Ihr juristischer Weitblick sowie die beispiellose Mobilisierung und Unterstützung von Frauen und Frauenverbänden verhinderten ...

Einleitung Langsam rollt sie an, die Klagewelle zum deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Das 2006 verabschiedete Bundesgesetz soll ungerechtfertigte Benachteiligungen, die auf der "Rasse", der ethnischen Herkunft, der ...

Einleitung Kinderhaben sei die natürlichste Sache der Welt - hieß es früher. Heute, nach fast einem halben Jahrhundert Geburtenrückgang, wissen wir: Dies ist nicht mehr so. Während Kinderhaben noch vor ein paar Jahrzehnten selbstverständlich zum Frauenleben dazu gehörte, ist es heute zur Option ...

Einleitung Geschlechterpolitik gilt hierzulande noch immer weitgehend als Frauenpolitik. Es mag Leserinnen dieser Ausgabe daher überraschen - vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen als einer der wenigen Männer in diesem Politikfeld gehe ich davon aus, dass dieses Themenheft fast ausschließlich von ...