FDP fragt nach Materialien für Kinder zum Atomausstieg

Informationsmaterialien der Bundesregierung für Kinder zum Thema "Ausstieg aus der Kernenergie" hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Großen Anfrage ( 16/9509) gemacht. Darin wird die Regierung unter anderem aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung zu äußern. Die Regierung in Hannover habe bemängelt, so die FDP, dass das von der Bundesregierung bereitgestellte Unterrichtsmaterial "manipulativ angelegt und für einen ausgewogenen naturwissenschaftlichen beziehungsweise Politikunterricht untauglich" sei. Die FDP fragt weiter, ob die Regierung die Einschätzung des Bundesumweltministeriums teilt, mit den Informationsmaterialien "dem Anspruch einer neutralen Informationsvermittlung" gerecht zu werden.

Grüne: Endlager Asse II dem Helmholtz-Institut entziehen

Das Forschungsendlager Asse II in Niedersachsen soll dem Betreiber, dem Helmholtz-Institut München, entzogen und künftig nach atomrechtlichen Maßgaben bewertet werden. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/9809). Darin verlangt die Fraktion auch, dass alle Maßnahmen zur Vorbereitung eines Flutungskonzeptes gestoppt und Alternativen erarbeitet werden. Zur Begründung heißt es, die Zustände im ehemaligen Salzbergwerk seien nicht länger hinnehmbar. Zwischen 1965 und 1973 seien dort 125.787 Fässer mit leicht radioaktivem Müll eingelagert worden. Seit mindestens 20 Jahren sickere eine Salzlösung ein. Zudem hätten die Betreiber zugeben müssen, dass in Teilen der eindringenden Lauge Cäsium 137 festgestellt worden sei und die Strahlenwerte bis zum Neunfachen über dem zulässigen Grenzwert lägen. as

Höhere Zuschüsse für den Kauf emissionsarmer Lkw

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 37,26 Millionen Euro für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms zur Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer Lkw der KfW-Förderbank hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/9952) hervor. Laut Regierung wurde das Förderprogramm wesentlich besser angenommen als ursprünglich geplant. Auch einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15,8 Millionen Euro für Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz stimmte der Bundesfinanzminister zu ( 16/9951).

Europäischer Wirtschaftsraum

mit Rumänien und Bulgarien

Die Bundesregierung will das Übereinkommen von 2007 über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einem Gesetzentwurf ( 16/9997) in deutsches Recht umsetzen. Das Abkommen sei zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Island, Liechtenstein und Norwegen als Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen worden. Es habe zum Ziel, das EWR-Abkommen an die EU-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien anzupassen, so die Regierung. Damit würden auch zwischen der erweiterten EU und den drei EFTA-Staaten binnenmarktähnliche Verhältnisse hergestellt. Im Unterschied zum EU-Binnenmarkt seien jedoch keine Zollunion, keine gemeinsame Agrarpolitik und keine Harmonisierung indirekter Steuern vorgesehen. Warenkontrollen an den Grenzen zwischen EU- und EFTA-Staaten würden nicht aufgehoben.

Strategie zu nachwachsenden Rohstoffen befürwortet

Die Bundesregierung soll eine ressortübergreifende Strategie für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe entwickeln. Vor allem die Grundlagenforschung in diesem Bereich soll unterstützt werden, fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/9757). Die Regierung solle bei ihrer Forschungsförderung einen Schwerpunkt auf Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit, Wirkungsgrad, Kaskadennutzung und Ökobilanzierung als Bestandteil einer Biomasse-Strategie legen. Dabei müssten die "absehbaren Flächen- und Nutzungskonkurrenzen der stofflichen und energetischen Verwendung nachwachsender Rohstoffe" genauso berücksichtigt werden wie Umwelt- und Sozialstandards bei importierter Biomasse, so die Abgeordneten. Vor allem die chemische Industrie könne von nachwachsenden Rohstoffen profitieren. Zurzeit bildeten Erdöl und Erdgas noch rund 90 Prozent der chemischen Rohstoffbasis. Aufgrund schwindender Ressourcen brauche die Industrie langfristig Alternativen, um die notwendigen organischen Kohlenstoffverbindungen zu erhalten.