Bürokratie
Informationspflichten belasten Unternehmen mit jährlich rund 19 Millionen Euro
Die Handwerksunternehmen in Deutschland werden durch statistische Erhebungen mit insgesamt rund 19 Millionen Euro pro Jahr belastet. Dies entspreche rund sechs Prozent der jährlichen Belastung aller Unternehmen in Deutschland durch die Informationspflichten der amtlichen Statistik, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10022) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7783) mit.
Dieser Betrag berücksichtige allerdings noch nicht alle Informationspflichten. Erst wenn alle Daten vorlägen, könne die vollständige Belastung des deutschen Handwerks durch Informationspflichten der amtlichen Statistiken beziffert werden.
Das Statistische Bundesamt berechnet zurzeit mithilfe des so genannten Standardkostenmodells die Gesamtbelastung der Wirtschaft durch Bürokratiekosten. Die seit Frühjahr 2007 gemessenen Aufwendungen für Unternehmen und Betriebe durch statistische Informationspflichten beliefen sich auf rund 350 Millionen Euro. Die gemessene Belastung der Wirtschaft durch alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten gibt die Regierung mit rund 30 Milliarden Euro an. Von diesen vorläufigen Werten ausgehend, betrage der Anteil der Informationspflichten der Bundesstatistik an der gesamten Belastung durch Informationspflichten 1,2 Prozent, so die Regierung.
Im Jahr 2005 hätten rund 140.000 Handwerksunternehmen, die zu Unternehmensstatistiken beitragen, etwa 2,3 Personen pro Betrieb beschäftigt und 227 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Etwa zehn Prozent der Handwerksbetriebe hätten 2007 ihre Angaben elektronisch übermittelt. Der Anteil der Online-Meldungen sei relativ gering, weil bereits seit Längerem absehbar gewesen sei, dass diese Erhebung durch die Auswertung von Verwaltungsdaten ersetzt werden soll.
Da bei Online-Meldern in anderen Statistiken nicht erfasst werde, ob sie Handwerksbetriebe sind, könne nicht gesagt werden, wie hoch der Anteil elektronisch übermittelter Daten für Handwerksunternehmen insgesamt ist. Die Online-Meldequoten bei anderen Unternehmensstatistiken näherten sich inzwischen 50 Prozent. Die Bundesregierung nimmt daher an, dass Handwerksbetriebe in gleichem Umfang Online-Meldungen nutzen wie gleich große und ähnliche Unternehmen, die nicht dem Handwerk zuzurechnen sind.
Der Antwort zufolge sollen Handwerkszählungen künftig durch Auswertungen des Unternehmensregisters ersetzt werden. Die Regierung spricht hier von einem "millionenschweren Entlastungspaket" für das Handwerk. Handwerkszählungen müssten bislang alle acht bis zehn Jahre vorgenommen werden, die nächste Zählung hätte spätestens im kommenden Jahr stattfinden müssen. Durch Abschaffung allein dieser Erhebung würden die Handwerksbetriebe 2009 um 24 Millionen Euro entlastet, heißt es weiter.