WIRTSCHAFT

Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/10386) auf 64 Seiten 277 Fragen gestellt. Eine moderne Energieaußenpolitik muss nach Ansicht der Fraktion helfen, die Energieversorgung langfristig zu sichern, indem sie zu einer weltweiten Energiewende beiträgt. Sie müsse auf globale Gerechtigkeit setzen und die Elemente stärken, die in allen Politikbereichen zur Krisenprävention beitragen. Mit Sorge vermerken die Abgeordneten, dass Energieaußenpolitik immer noch vor allem als Machtpolitik und Politik für Gasrohre und Ölpipelines verstanden werde. Die Europäische Union sei von einer "kohärenten Energieaußenpolitik" weit entfernt. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion darlegen, welches nach ihrer Ansicht die zentralen energiepolitischen Abhängigkeiten und Herausforderungen sind, denen sich Deutschland in der Zukunft stellen muss. Gefragt wird nach einem übergreifenden Regierungskonzept der Energieaußenpolitik. Mehrere Fragen befassen sich mit der Rolle der Vereinten Nationen, mit dem Beitrag der Nichtregierungsorganisationen, mit den Initiativen der Europäischen Union und den Ergebnissen einer Konferenz der fünf Arktis- Anrainerstaaten. Die Regierung soll ferner zu den klimaschädlichen Subventionen, der Atomkraft und zu den Rohstoffquellen Auskunft geben.