Die drei Oppositionsfraktionen konnten sich noch so heftig dagegen stemmen. Die Koalitionsfraktionen ließen sich in der abschließenden Debatte über die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung dennoch nicht umstimmen: Am 5. Dezember beschloss der Bundestag deshalb mit den Stimmen der Koalition, diesen Beitrag vom 1. Januar 2009 an von derzeit 3,3 auf dann 3,0 Prozent zu senken.

Verabschiedet wurde außerdem, ebenfalls gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Das Gesetz ( 16/10810), das auch 2009 in Kraft tritt, reduziert die Anzahl der Vermittlungsinstrumente und soll mit einem sogenannten Vermittlungsbudget die Flexibilität der Arbeitsvermittler stärken. Außerdem wird ein Rechtsanspruch auf eine lebenslange Förderung eines Hauptschulabschlusses eingeführt.

Für letzteres hatte der FDP-Politiker Dirk Niebel in der Debatte nur harsche Kritik übrig. Ein Hauptschulabschluss sei das am wenigsten geeignete Instrument, um Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Niemand kann mir erklären, warum das für einen 47-Jährigen Arbeitslosen gut sein soll", sagte er. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezeichnete er vor dem Hintergrund steigender Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung als "Verschiebebahnhof". Eine Interpretation, die Klaus Brandner (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, nicht nachvollziehen wollte: Die Senkung sei ein "beschäftigungspolitisches Signal", das der Stärkung der Konjunktur diene. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, verteidigte die Regierungspläne. Angesichts der "besten Lage auf dem Arbeitsmarkt seit 16 Jahren" könne man sich eine solche "Politik der Entlastung" leisten. Die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit werde dadurch keinesfalls beeinträchtigt, denn die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sorge für die nötigen Spielräume der Arbeitsagenturen.

Werner Dreibus (Die Linke) nannte es "völlig daneben", vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und drohender steigender Arbeitslosenzahlen die Beiträge zu senken - Mittel, die der Arbeitsmarkt gerade jetzt dringend benötige. Auch die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer betonte: "Arbeitslose brauchen eine langfristige und gute Qualifizierung und die kostet Geld." Deshalb sei eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein absolut falsches Signal.