Linke will Gesetzentwurf zur Erwachsenenbildung

Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz vorlegen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/11374), der am 18. Dezember im Bundestag beraten wurde. Ein solches Gesetz soll das Bildungssystem durchlässiger machen, finanzielle Förderungen für Aus- und Weiterbildung elternunabhängig gewähren und auch Erwachsenen eine berufliche Neuorientierung ermöglichen. Gerade Geringqualifizierte und älteren Beschäftigte sollen an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Zudem fordert die Linksfraktion, jeder Bürger müsse Anspruch auf eine "bedarfsdeckende Förderung" zum Abschluss einer beruflichen Erstausbildung oder des Erststudiums haben. Diese soll als Vollzuschuss gezahlt werden.

EU-Kulturagenda fördern

Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Bundesländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv die Europäische Kulturagenda mitgestalten. Wie die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/11221) unter anderem fordern, soll die Regierung sicherstellen, dass Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsbildung ein angemessener Stellenwert eingeräumt wird.

Bau des Mahnmals für Sinti und Roma hat begonnen

Der Bau des Mahnmals für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma ist am 19. Dezember offiziell begonnen worden. An der feierlichen Eröffnung nahmen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma und Natascha Winter von der Sinti-Allianz teil. Der Baustart auf dem Gelände südlich des Reichstagsgebäudes war mehrfach verschoben worden. Grund waren vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Opferverbänden über die Gestaltung des Mahnmals. Es entsteht nach Entwürfen des israelischen Künstlers Dani Karavan und kostet zwei Millionen Euro.

Bundesregierung legt Medienbericht vor

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember dem Medien- und Kommunikationsbericht 2008 zugestimmt. Im Mittelpunkt stünden dabei die Digitalisierung der Medien und die neuen Möglichkeiten der Kommunikation im privaten und unternehmerischen Bereich, teilte die Bundesregierung mit. Alle Bürger sollten über ein flächendeckendes Angebot an Breitbandanschlüssen das Internet nutzen können. Eine zentrale Rolle spiele die Gestaltung des Mediensektors in den Bereichen Urheberrecht und Jugendschutz, heißt es weiter. Der Bundestag hatte die Bundesregierung erstmals 1976 aufgefordert, einen Bericht über Ergebnisse und Pläne ihrer Medienpolitik zu erstellen. Der letzte umfassende Bericht erschien 1998.