Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm solle indirekt den Hochschulen zugute kommen. Dafür sprach sich die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, am 17. Dezember im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung aus.

Der Sanierungsbedarf an den Universitäten sei hoch. "25 Milliarden Euro wären in positiver, konstruktiver und nachhaltiger Weise gut investiert", betonte sie. Wer junge Leute gut ausbilden wolle, müsse auch vernünftige Seminarräume und Hörsäle zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion stimmte ihr grundsätzlich zu. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht zur Sanierung der Länderhaushalte verwendet werden könnten. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Sanierungsbedarf an ostdeutschen Hochschulen. Für den Finanzierungsbedarf der "sozialen Infrastruktur an Hochschulen", wie Mensen und Studentenwerke, interessierten sich die Grünen. Wintermantel bestätigte den Geldmangel in der Infrastruktur.

Die HRK-Präsidentin ging außerdem auf Weiterbildungsangebote an Hochschulen und auf den Hochschulzugang Berufstätiger ohne Hochschulzugangsberechtigung ein. Wintermantel betonte, dass die HRK die Durchlässigkeit von beruflicher in die akademische Bildung befürworte. Die Hochschulen seien sich der Verantwortung bewusst, "maßgeschneiderte Bedingungen" auch für diese Studenten zu schaffen. Die Weiterbildung an Hochschulen sehe die HRK wegen mangelnder Kapazitäten dagegen kritisch. Zunächst müssten sich die Universitäten um die grundständigen Studiengänge kümmern. Für Weiterbildung stünden derzeit keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Auf den Hinweis der CDU/CSU-Fraktion, dass sich mit Weiterbildungskursen auch Einnahmen erzielen ließen und deshalb Weiterbildungsangebote der Hochschulen trotz Personalknappheit sinnvoll seien, antwortete Wintermantel, dass bis zur Rentabilität Jahre vergehen könnten.

7.300 Euro pro Platz

Neben den anderen Fraktionen bat auch die Linksfraktion die HRK-Präsidentin um eine Stellungnahme zum Hochschulpakt II. Wintermantel plädierte dafür, die zu veranschlagenden Kosten pro Studienplatz auf 7.300 Euro zu erhöhen. Sie sei skeptisch, ob es gelinge, die angestrebte Zahl an Studienplätzen zu schaffen.

Im Anschluss an die Diskussion wurden drei Anträge zum Hochschulpakt II von den Fraktionen der FDP ( 16/10327), von Bündnis 90/Die Grünen (16/10881) und der Linksfraktion ( 16/11178) vom Ausschuss abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, dass der Hochschulpakt II ein bedarfsdeckendes Angebot an Studienplätzen zum Ziel haben solle. Die Liberalen und die Grünen hatten in ihren Anträgen die Notwendigkeit betont, pro Studienplatz mehr als die vom Ministerium vorgesehenen 5.500 Euro einzuplanen.