Die sogenannte Online-Durchsuchung privater Rechner darf ausnahmslos nur mit Zustimmung eines Richters erfolgen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Bundestag und Bundesrat stimmten dem am 17. Dezember gefundenen Kompromiss am 18. und am 19. Dezember zu. Ursprünglich war vorgesehen, dass der BKA-Präsident die umstrittene Ermittlungsmaßnahme bei Gefahr im Verzug selbst anordnen können sollte. Keine Änderungen hat der Vermittlungsausschuss beim Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen vorgeschlagen. Die Novelle des BKA-Gesetzes muss noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden; es kann dann Anfang 2009 in Kraft treten.

30 weitere Gesetze

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat am 19. Dezember den Weg freigemacht für weitere 30 Gesetze. Die Länderkammer stimmte - wie der Bundestag - auch für vom Vermittlungsausschuss vorschlagenen Änderungen in Sachen Arbeitsmigration und Lastenverteilung beim Kindergeld. Im Arbeitsmigrationssteuerungesetz wird die Mindestinvestitionssumme für ausländische Existenzgründer, von der unter anderem die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abhängt, von 500.00 Euro auf 250.000 Euro gesenkt. Die Mindesteinkommensgrenze, die ebenfalls als zu hoch gerügt worden war, wird nicht verändert.

Das Familienleistungsgesetz sieht nun eine Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für die nächsten drei Jahre durch differenzierte Festbeträge vor: 2009 erhalten die Länder als Ausgleich 794 Millionen Euro, 2010 noch 281 Millionen Euro. Im Jahr 2011 bekommt der Bund hingegen 152 Millionen Euro von den Bundesländern.

Auf der 80 Punkte umfassenden Tagesordnung standen außerdem das Haushaltsgesetz 2009, die Gesetze zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die Dienstrechtsreform für Beamte und Änderungen beim Elterngeld, bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Erhöhung der Bußgeldregelsätze für Verkehrsverstöße.