Die deutschen Krankenhäuser erhalten im kommenden Jahr eine zusätzliche Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro. Das beschloss der Bundestag am 18. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegen das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ( 16/10807, 16/10868) stimmten FDP und Grüne, Die Linke enthielt sich.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der finanziell schwer angeschlagenen Kliniken deutlich verbessern. Sie sollen ab 1. Januar 2012 leistungsorientierte Investitionspauschalen erhalten und durch die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen bereits ab 2009 wesentlich entlastet werden. Zudem will der Gesetzgeber bis 2012 bis zu 17.000 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern schaffen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz erneut als zu nicht weitgehend genug. Ihre Anträge ( 16/9057, 16/9008, 16/8375) lehnte der Bundestag ebenso ab wie die Entschließungsanträge von FDP ( 16/11436) und Linksfraktion ( 16/11435).

Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr bezeichnete das Gesetz als "staatsdirigistisch", weil es den Krankenhäusern nicht die Freiheit lasse, das Geld so auszugeben, wie sie es für sinnvoll halten. Möglicherweise bräuchten sie eher neue Ärzte als neue Pflegestellen. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es eine "Mogelpackung". Das Gesetz bleibe "mut- und kraftlos", weil es kaum konkret wirksame Maßnahmen einer ordnungspolitisch nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung enthalte. Die Linke begrüßte die Reform zwar insgesamt, jedoch kritisierte auch Frank Spieth, dass sie nicht ausreiche, um eine gute Versorgung für jeden sicherzustellen.

Appell an die Länder

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, mit dem Gesetz fälle die Bundesregierung "eine wichtige strukturelle Entscheidung für die Zukunft". Es sichere eine angemessene Finanzierung der Betriebskosten und der Personalkosten der Krankenhäuser. Sie äußerte aber auch die Hoffnung, dass die Bundesländer "ihrer Verpflichtung in puncto Investitionsfinanzierung in gleicher Konsequenz nachkommen werden".

Hans Georg Faust (CDU) betonte ebenfalls, "ein positives Ergebnis ist nicht denkbar ohne die Länder." Sie seien verantwortlich für die Investitionsfinanzierung und die Krankenhausplanung.