Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einen Teil seiner Goldreserven verkaufen, um damit seine Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Dies berichtete IWF-Executive Director Klaus Stein in einer Anhörung des Finanzausschusses am 17. Dezember. Stein erklärte, der IWF erziele den größten Teil seiner Einnahmen bisher aus dem Kreditgeschäft. Das Kreditvolumen schwanke aber sehr stark. Daher sollten die Nettoerlöse aus dem Verkauf des Goldes angelegt und von den Erträgen die Verwaltungskosten des IWF gedeckt werden. "Dabei ist ein konservativer Anlagestil vorgesehen, der dem öffentlichen Charakter der Gelder Rechnung trägt und von einem strikten Risikomanagement begleitet wird", versicherte Stein.

Stärkung armer Länder

Hintergrund der Anhörung ist die Absicht des IWF, die Stimmrechte und die Beteiligung seiner Mitgliedsländer zu stärken. Die Bundesregierung hat zu den erforderlichen Änderungen des IWF-Übereinkommens einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/10535). Um die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer zu festigen, soll der Anteil der allen IWF-Mitgliedern einheitlich gewährten Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf 5,502 Prozent festgeschrieben werden. Bei der Gründung des IWF im Jahr 1945 habe der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen rund elf Prozent betragen, heißt es in dem Entwurf. Die nachfolgenden Quotenerhöhungen hätten jedoch dazu geführt, dass der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf rund zwei Prozent zurückging, was vor allem zu Lasten der schwächsten Mitgliedsländer gegangen sei.

Der Zentrale Kreditausschuss erklärte, bei künftigen Änderungen sollte die Bundesregierung darauf achten, dass Deutschland einen Stimmenanteil behalte, der seinem internationalen Gewicht entspreche. Hermann Remsberger, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, sagte, die Bundesbank habe keine Bedenken gegen die Absicht des IWF, 13 Millionen Unzen Gold zu verkaufen. Insgesamt besitze der IWF 103 Millionen Unzen Gold.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte zwar die Stärkung des Stimmrechtsanteils der Entwicklungs- und Schwellenländer, kritisierte aber andererseits, dass sich an der IWF-Politik der Deregulierung und Freisetzung der Marktkräfte nichts ändere.