Bärbel Höhn ging mit der Bundesregierunghart in dass Gericht: "Die Bundesregierung hat die Klimapaket verwässert und nicht verbessert", sagte sie zum Auftakt der Debatte zum Klimaschutz. Eine Woche nach Verabschiedung des Klimapakets in Brüssel und der UN-Verhandlungen für ein Kioto-Folgeabkommen in Posen, diskutierte der Bundestag gleich acht Anträge der Opposition zum Klimaschutz. Nachdem am Morgen des 17. Dezember bereits die Europapolitiker über die Ergebnisse von Brüssel debattiert hatten, zogen am Mittag die Umweltpolitiker Bilanz. Die fällt nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen "verheerend" aus: Die Zugeständnisse an die Automobilindustrie und die Ausnahmen für die Stromindustrie in Osteuropa seien ein "falsches Zeichen", sagte Höhn. Sie warf der Koaliton vor, damit auch den notwendigen Strukuturwandel verpasst zu haben und so Arbeitsplätze zu gefährden.

Besser als die USA

In ihren Anträgen, die der Debatte zugrunde lagen, hatten die Grünen gefordert, klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen ( 16/11206), die Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke zu verschärfen( 16/10617) und den Missbrauch von sogenannten CDM-Projekten zu verhindern ( 16/10820), mit denen Klimaschutz in Entwicklungsländern gefördert werden soll. Außerdem legten die Grünen zwei Anträge zum Waldschutz vor ( 16/7710, 16/9065), die beide abgelehnt wurden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland unterdessen trotz einzelner Zugeständnisse weiterhin als Vorreiter in der internationalen Klimapolitik und noch immer meilenweit von den USA entfernt. Auch der CDU-Abgeordnete Andreas Jung bewertete die Verhandlungsergebnisse des EU-Gipfels positiv. "Das Signal von Brüssel ist, dass starken Worten, Taten folgen", sagte er. Klimaschutz und Arbeitsplätze müssten "unter einen Hut gebracht werden".

Die FDP räumte ebenfalls ein, dass "bestimmte ökologische Ziele" erreicht worden sein. Michael Kauch forderte für seine Fraktion jedoch konkrete Reduktionsziele für den Verkehrsbereich und bei der Wärmeproduktion. Die FDP hatte zudem zwei Anträge vorgelegt, mit denen die Einführung der CCS-Technologie zur Abscheidung von CO2 erleichtert und verbessert werden soll ( 16/9454, 16/5131), die jedoch beide abgelehnt wurden.

Die Linke hatte einen Antrag zu den Klimaverhandlungen in Posen vorgelegt ( 16/11246). Eva Bulling-Schröter hob hervor, dass in Posen die Zahl der Länder, die das Zwei-Grad-Ziel anerkennen wollen, gestiegen sei. Sie konstatierte aber auch einen Stimmungswandel auf der internationalen Bühne: "In Bali war Aufschwung zu spüren, in Poznan habe ich das nicht gespürt", sagte sie. Auch das Klimapaket ist ihrer Meinung nach "ein Rückschritt". Es sei eine "verpasste Chance" und weiche auch von dem ab, was der Bundestag Ende Mai beschlossen habe.