FINANZEN

Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag ( 16/11389), der vom Bundestag am 18. Dezember an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Die bestehende Richtlinie reiche bei weitem nicht aus, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Da die Richtlinie weder für andere Kapitaleinkünfte noch für juristische Personen (wie etwa Stiftungen) gelte, könnten nur mit einer Erweiterung auf alle Kapitaleinkünfte und auf juristische Personen Fortschritte beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung geleistet werden.

Außerdem verlangen die Fraktionen die Entwicklung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen gegen die negative Wirkung von Steueroasen und von Staaten, die den Steuerbehörden keinen ausreichenden Zugang zu Bankinformationen gewähren würden. Es müssten auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen geprüft werden. Beide Fraktionen verlangen außerdem weitere Anstrengungen, die Ausfälle bei der Umsatzsteuer zu reduzieren. Frühere Maßnahmen hätten die Erwartungen nicht erfüllt. Die Ausfälle bei der Umsatzsteuer seien immer noch inakzeptabel hoch, betonen die Fraktionen. Für 2007 würden sich diese Ausfälle auf 17,5 Milliarden Euro belaufen.