Grüne: Rüstungsexporte

nur noch im Konsens

Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern sollen im Bundessicherheitsrat nur noch im Konsens getroffen werden. Dies verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11388). Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die restriktive Rüstungsexportpolitik nicht durch Produktionsverlagerungen umgangen wird. Die Regierung soll außerdem dafür Sorge tragen, dass Rüstungsgüter aus Beständen der Bundeswehr nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages weitergegeben werden. Auch müsse der Deutsche Bundestag vor bedeutsamen Rüstungsentscheidungen konsultiert werden. Der Bundestag überwies den Antrag am 18. Dezember zusammen mit den Rüstungsexportberichten 2004, 2005 und 2006 ( 16/507, 16/3730, 16/8855) sowie die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der Grünen nach Rüstungsexporten nach Pakistan an den Wirtschaftsausschuss.

U-Boote an Pakistan

Die Forderung ( 16/5594, 16/11420) der Bündnisgrünen, keine U-Boote an Pakistan zuliefern, hat der Bundestag hat am 18. Dezember abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte mit Bündnis 90/Die Grünen, während Union, SPD und FDP den Antrag ablehnten. Bündnis 90/Die Grünen hatten die geplante Lieferung von drei U-Booten angesichts der innenpolitischen Lage in Pakistan als "äußerst bedenklich" bezeichnet.

Linksfraktion gegen Gewerbesteuerumlage

Die Gewerbesteuerumlage, die Städte und Gemeinden an den Bund abführen müssen, soll mit Wirkung zum 1. Juli 2009 abgeschafft werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/11373). Die Gewerbesteuerumlage hingegen, die von den Städten und Gemeinden an die Länder geht, soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion ab 2009 zunächst abgesenkt werden und schrittweise bis zum Ende des Jahres 2013 wegfallen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Finanz- und Wirtschaftskrise müssten durch konjunkturpolitische Gegenmaßnahmen abgefedert werden. Die Finanzkraft der Kommunen, die durch sinkende Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise schwächer geworden sei, müsse gestärkt werden, damit sie mehr investieren könnten.

Integrierte Stadtentwicklung soll ausgebaut werden

Für den Ausbau der integrierten Stadtentwicklung setzen sich die Koalitionsfraktionen ein. In ihrem Antrag ( 16/11414), der am 18. Dezember an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern sie die Bundesregierung auf, die Nationale Stadtentwicklungspolitik weiter zu entwickeln sowie eine andauernde inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Chancen zukünftiger Stadtentwicklung sicherzustellen. In diesem Rahmen soll die Städtebauförderung inhaltlich als "gute Praxis" der Nationalen Stadtentwicklungspolitik problembezogen weiter ausgebaut werden. Weiter soll die Regierung unter anderem sicherstellen, dass sich der Einsatz der Finanzhilfen des Bundes primär an den Problemen vor Ort und an bundespolitischen Zielen orientiert.