UMWELT

Die von der Bundesregierung im Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen ( 16/11131) vorgesehene Verschiebung der Anhebung der Biokraftstoffquote auf das nächste Jahr wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer Anhörung des Umweltausschusses am 11. Februar deutlich. Die ursprünglich für Anfang dieses Jahres vorgesehene Erhöhung der Biosprit-Quote von 5,25 auf 6,25 Prozent soll laut Gesetzentwurf erst ab 2010 gelten und dann bis 2014 auf diesem Niveau belassen werden. Während Greenpeace die Abschaffung der Biokraftstoffquote als "klimapolitischen Unsinn" bezeichnete, verlangte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie dagegen die Beibehaltung der Quote, da sonst eine gesamte Branche "an die Wand gefahren" werde.

Als "tragfähigen Kompromiss" bezeichnete Klaus Picard vom Mineralölwirtschaftsverband die geplante Regelung. Allerdings sei sie auch die Quote von 5,25 Prozent nur schwierig zu erreichen. Besser wäre aus Sicht des Mineralölwirtschaftsverbandes eine Quote von 4,8 Prozent. Picard verwies darauf, dass für die Quotenerreichung ab 2010 die flächendeckende Einführung von E10 (Kraftstoff mit 10 Prozent Ethanol) erforderlich sei. Dies führe zu erheblichen Mehrkosten für Autofahrer. Auch der ADAC befürchtet eine "Verteuerung der Mobilität" durch den Zwang zum Einsatz von Biokraftstoffen. Dies sei "nicht akzeptabel". Im Übrigen sei noch immer nicht "verlässlich geklärt", welche Autos Ethanol nutzen könnten, sagte der ADAC-Vertreter Michael Niedermeier.

Biosprit sei nicht "per se" Bio, betonte Corinna Hölzel von Greenpeace. Die Bezeichnung "Agrosprit" sei daher sinnvoller. Dieser Agrosprit sei weder nachhaltig, noch trage er zum Klimaschutz bei. Durch die Quote komme es lediglich zu einer stärkeren Flächenkonkurrenz und damit zu steigenden Lebensmittelpreisen. Daher plädiere Greenpeace für die Abschaffung der Biokraftstoffquote. Die Klimaziele der Bundesregierung müssten durch geeignetere Maßnahmen erreicht werden, sagte Hölzel.

Die Biokraftstoffindustrie habe in die Politik vertraut und in den Ausbau investiert, betonte Johannes Lackmann vom Verband der Biokraftstoffindustrie. Statt der versprochenen Quotenerhöhung werde diese nun gesenkt. Das sei mit einem großen Vertrauensverlust verbunden, so Lackmann. Diesen "unglaublichen Vorgang" könne die Branche nicht überleben.