UMWELT

Auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für ein rechtsverbindliches und anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen. In einem Antrag ( 17/71) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, für die Zeit nach dem Auslaufen des Kioto-Protokolls im Jahr 2012 darauf hinzuarbeiten, "dass in Kopenhagen zumindest eine Entscheidung über die Kernpunkte des zukünftigen Abkommens" getroffen wird. Ziel der Vereinbarung soll es sein, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dafür sollen auf der Konferenz vom 7. bis 18. Dezember konkrete Emissionsminderungen durch Industrie- und Entwicklungsländer und die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes sowie die Form und Struktur des neuen Klimaschutzabkommens beschlossen werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Mandat für ein rechtsverbindliches Abkommen im Jahre 2010 erteilt werden.

In ihrer Begründung heben die Koalitionsfraktionen hervor, dass der Klimaschutz "die weltweit herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit" sei. Neben einer langfristig tragfähigen wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung stelle der Einsatz für den Klimaschutz aber auch einen Wettbewerbsmotor für neue Technologien dar. Da Entwicklungsländer von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen seien, sei der Klimaschutz auch ein notwendiger Beitrag zur Armutsbekämpfung, schreibt die Koalition.