ATOMeNERGIE

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für eine vertragsgetreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa ein. Das machten Christian Hirte (CDU) und Christoph Pries (SPD) in einer Bundestagsdebatte am 12. Februar im Bundestag deutlich. Hintergrund war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11764). Darin fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die EU-Kommission darin zu bestärken, Anträge für längere Laufzeiten für die Atomreaktoren abzulehnen, deren Auslaufen Grundlage der Beitrittsverträge zur Europäischen Union war. Allerdings, so Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) müssten den betreffenden Ländern auch Alternativen geboten werden, um die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieimporten zu verringern.

Während der Christdemokrat Hirte bezweifelte, dass ganz Europa in den nächsten Jahren auf Kernenergie verzichten könne, erklärte sein sozialdemokratischer Kollege Pries: "Die Zukunft liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien." Dem stimmte Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion zu: "Wer jetzt effiziente und erneuerbare Energien ausbremst und die gefährliche Atomkraft bewirbt, bleibt unglaubwürdig." Angelika Brunkhorst (FDP) warnte davor, die Debatte um die vertragsgemäße Abschaltung osteuropäischer Reaktoren mit der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke zu vermengen. Solange es an ausreichenden Alternativen mangele, sei dies bezogen auf Deutschland "verantwortungsloser Unsinn".

Eine Diskussion über die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Atomreaktoren war in Bulgarien und der Slowakei im Zusammenhang mit den ausgesetzten Gaslieferungen aus Russland zu Beginn des Jahres aufgekommen.