KONJUNKTUR
Bundestag berät Banken-Verstaatlichung
Investor, was nun? J. Christopher Flowers, amerikanischer Finanzinvestor mit weltweitem Arbeitsgebiet, kämpft persönlich um seine letzten in Deutschland investierten Millionen. Am 16. März tritt Flowers in einer Anhörung des Finanzausschusses als Sachverständiger auf. Der US-Amerikaner soll darlegen, was er von der Verstaatlichung der Münchener Hypo Real Estate (HRE) hält, an der er ein teuer gekauftes, inzwischen aber fast wertloses Aktienpaket hält. Die Möglichkeit der Verstaatlichung der HRE ist im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsetz ( 16/12100) vorgesehen, mit dem sich das Finanzministerium zur Enteignungsbehörde erklären kann. Der Gesetzentwurf steht am 20. März zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Plenums.
Noch gehen die Ansichten auseinander, wie schlimm die Krise wirklich werden wird. Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der schwersten Rezession seit 1945. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sogar "die schlimmste Krise seit 80 Jahren" ausgemacht. Fest steht aber schon, dass alle Prognosen für 2009 völlig falsch waren. So erwartete der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten 2008/2009 ( 16/10985) noch null Prozent Wachstum für 2009. Die neuesten Prognosen etwa des Hamburgischen Instituts für Weltwirtschaft gehen von einem Schrumpfen der deutschen Volkswirtschaft um 3,8 Prozent aus. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet mit einem Minus von 3,7 Prozent.
Trotz des Konjunkturprogramms mit Schwerpunkt Abwrackprämie haben die deutschen Autobauer weiter große Sorgen. Die Prämie treibt wenigstens die Zahl der Inlandsverkäufe nach oben. Bisher liegen 410.000 Anträge auf Prämienzahlung vor. Das Kfz-Gewerbe hofft auf einen Jahresabsatz von drei Millionen Autos in 2009, nachdem zunächst 2,8 Millionen prognostiziert worden waren. Ob der schon vor der Krise kränkelnde Autobauer Opel Förderung vom Staat braucht, will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages klären. Am 18. März soll der Europa-Aufsichtsratschef der Opel-Mutter General Motors, Carl-Peter Forster, die Fragen des Ausschusses beantworten. Zur Sitzung kommen auch Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz und der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.