Es ging um nicht weniger als um eine Reform des Bildungssystems. Die Föderalismusreform habe "verheerende Auswirkungen" auf Kitas, Schulen und Hochschulen gehabt, kritisierte Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) am 24. April im Bundestag. Bodo Ramelow forderte im Namen der Linksfraktion, eine gebührenfreie Bildung im Grundgesetz zu verankern, und Cornelia Pieper (FDP) sprach sich für die Einführung eines Bildungssparkonzeptes aus.

Fünf Anträge der Oppositionsfraktionen zum Bildungsgipfel vom vergangenen Oktober sowie zu einer nationalen Bildungsstrategie ( 16/7465, 16/9808, 16/10586, 16/10328, 16/10587) wurden abgelehnt. Zwei weitere Anträge, je einer von FDP ( 16/12668) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12687), wurden in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Lange Dauer

Die Koalition verteidigte ihre Bildungspolitik. Mit dem Bildungsgipfel im vergangenen Jahr sei zum ersten Mal von Bund und Ländern ein klares Signal in Richtung gesamtstaatlicher Verantwortung für Bildung und Qualifizierung gesetzt worden. "Bildungsreformen dauern eben lange. Wir sind aber auf einem guten Weg", sagte der CDU-Bildungspolitiker Marcus Weinberg.

Die Linksfraktion forderte, die öffentlichen Bildungsausgaben müssten auf sieben Prozent steigen. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einem Antrag für einen ganztägigen, qualitativ hochwertigen Kita-Platz vom zweiten Lebensjahr an aus. Die SPD plädierte dafür, die Kooperationseinschränkung und das -verbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu überarbeiten. Die Sozialdemokraten warfen den Ländern vor, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen. Zum Antrag der FDP auf ein privates Bildungssparen hieß es, die SPD sehe keinen großen Unterschied zum derzeitigen Vorgehen der Bundesregierung.

Auch die Grünen forderten eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, um das Bildungssystem besser finanzieren zu können. Die Föderalismusreform sei für den Bildungsbereich "völlig verfehlt". Krista Sager warb für den von ihrer Fraktion vorgeschlagenen "Bildungssoli". Überschüssige Einnahmen aus dem Solidarpakt sollten gezielt in Bildung investiert werden. Ramelow begründete seine Forderung nach einer gebührenfreien Bildung für alle damit, dass Bildung nicht von der Größe des Portemonnaies abhängen dürfe.

Die FDP sprach sich für eine Abschaffung der Kultusministerkonferenz aus. Sinnvoller als das nicht im Grundgesetz verankerte Gremium sei eine Konferenz mit Vertretern von Bund und Ländern, das verbindliche Beschlüsse für ganz Deutschland fassen könne.