Verkehr

Die Bundesregierung soll die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung bis zum Ende dieses Jahres aussetzen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12731), der am 14. Mai zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde.

Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut von durchschnittlich 12,5 Cent pro Mautkilometer auf derzeit circa 18 Cent habe die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin schwierige Lage der Branche deutlich verschärft, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Die Mehrkosten lägen in der Emissionsklasse Euro III bei etwa 7.400 Euro im Jahr pro Fahrzeug. Das Güterverkehrsgewerbe habe eine herausragende Bedeutung für die Bundesrepublik und beschäftige 621.000 Mitarbeiter.

Jan Mücke (FDP) erklärte in der Debatte, dass die Wirtschaftskrise die Güterkraftverkehrsbranche mit "voller Wucht" getroffen habe. Deshalb müsse die Branche bestmöglich entlastet werden. Auch Wilhelm Josef Sebastian (CDU) räumte ein, dass die Situation schwierig sei und die Mauterhöhung die Situation weiter verschärfe. Die Mauterhöhung sei jedoch nicht von Anfang an eingeführt worden, sondern erst als die volle Harmoniserung von 600 Millionen Euro pro Jahr für das Gewerbe durchgesetzt werden konnte.

Für Uwe Beckmeyer (SPD) ist es nicht sicher, dass eine Absenkung bei der Branche ankommen würde. Lutz Heilmann von der Linksfraktion hielt eine pauschale Senkung der Maut für den falschen Weg. Er setzte sich dafür ein, kleine Spediteure zu fördern, obwohl dies EU-beihilferechtlich nicht unproblematisch sei. Für Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ist die FDP-Initiative ein Showantrag, der nichts kostet. Nach seiner Meinung müsste der Schienengüterverkehr unterstützt werden.