STASI-UNTERLAGEN

Die Zahl der Anträge bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) auf persönliche Akteneinsicht liegt weiter auf hohem Niveau. Dies geht aus dem neuesten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, hervor, den sie am 26. Mai Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreichte. Der Unterrichtung ( 16/13020) zufolge gingen 2007 rund 101.000 Anträge von Bürgern auf persönliche Akteneinsicht ein und 2008 mehr als 87.000. Im Februar und März dieses Jahres wurden den Angaben zufolge jeweils mehr als 10.000 Anträge registriert.

Wie Birthler nach Übergabe des Berichts erläuterte, sind im Berichtszeitraum von Mai 2007 bis März 2009 mehr als 2.600 laufende Meter Akten, fast 150.000 Fotos und mehr als 1.500 Tonträger erschlossen und zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Damit seien 90 Prozent der Unterlagen personenbezogen zugänglich und 45 Prozent sachthematisch.

Mit Blick auf unlängst gefundene Belege, wonach der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration erschossen hatte, damals Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter war, wandte sich Birthler zugleich gegen Kritik, dass ihre Behörde Forschungen zur "Westarbeit" des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vernachlässige. Tatsächlich habe die Westarbeit des MfS schon immer einen hohen Stellenwert in der BStU-Forschung eingenommen und sei im Vergleich zu anderen Einzelthemen "wahrscheinlich am intensivsten bearbeitet worden", sagte Birthler. Auch sei die IM-Akte Kurras für Antragsteller stets zugänglich gewesen, doch seien diese Unterlagen "einfach nie angefasst worden - auch nicht von den Autoren einschlägiger Publikationen" zu Ohnesorgs Tod oder zur Studentenbewegung.