Opel gerettet. Arcandor pleite. Auf diese verkürzte Formel lässt sich die Zwischenbilanz der bisherigen Rettungsversuche der Bundesregierung bringen. Den Spitzen der Großen Koalition scheint es jedenfalls mehr um die Zukunft von wenigen bekannten Konzernen zu gehen als um die breite Masse der deutschen Wirtschaft, die vielen Mittelständler.

Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass der Außenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) nichts anderes im Sinn hat, als sich für die Opel-Rettung von der eigenen Wählerklientel ausgiebig feiern zu lassen und die Verantwortung für die Arcandor-Insolvenz beim Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ablädt. Zu allem Überfluss fühlt sich zu Guttenberg auch noch bemüßigt, bei diesem Schwarze-Peter-Spiel mitzumachen und seine Entscheidungen für Opel und gegen Arcandor der breiten Öffentlichkeit ausführlich zu erklären. Die betroffenen Arbeitnehmer haben von diesem politischen Kleinkrieg nichts.

Es ist Wahlkampf. Die Inszenierung als Heilsbringer verstehen viele als oberste Politikerpflicht. Dabei muss der Regierung klar sein, dass selbst mit 115 Milliarden Euro - soviel Geld steht im Wirtschaftsfonds für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung - nicht alle Unternehmen gerettet werden können. Das kann der Staat nicht leisten.

Gleichzeitig verlieren die Berliner Wahlkämpfer völlig aus dem Blick, dass der Wirtschaftsfonds bereits hunderten Unternehmen in Not geholfen hat. Still und leise und ohne mediale Inszenierung wurden bereits mehrere tausend Arbeitsplätze im deutschen Handwerk und in der Industrie gerettet. Über solche Erfolgsgeschichten sollten Spitzenpolitiker wie Steinmeier und zu Guttenberg reden, statt sich an Fällen wie Opel und Arcandor abzuarbeiten.