Cornelia Ernst, Die Linke

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

Die EU überschwemmt die Länder des Südens mit ihren Waren, aber ertränkt die Hoffnungen tausender Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges Leben im Mittelmeer. Dabei betont die Kommission, Europa benötige 20 Millionen Zuwanderer bis zum Jahr 2030. Die meisten Migranten kommen auf legalem Weg nach Europa. Eine Migrationspolitik, die etwa mit der Blue-Card die

Abwanderung von Ärzten oder Ingenieuren aus Entwicklungsländern fördert, aber durch die hochgerüstete Flüchtlingsabwehr von Frontex den Tod afrikanischer Flüchtlinge billigt, ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE. fordert ein legales EU-Migrationsmanagement, dass alle EU-Mitgliedstaaten unter

Berücksichtigung der Interessen der Flüchtlingsfamilien in die Verantwortung nimmt. Wir benötigen soziale Mindeststandards, damit Flüchtlinge und Arbeitnehmer/innen nicht um die schlechtesten Arbeitsbedingungen konkurrieren. Migration muss durch Sprachförderung unterstützt werden. Die UN-Flüchtlingsschutzkonvention muss gelten, auch in Europa.