Neuer Bund-Länder-Streit um Kosten für Unterkunft

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung von "Hartz IV"-Empfängern sorgt wieder einmal für Streit: In einer am 6. November verabschiedeten Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wendet sich der Bundesrat gegen das Vorhaben, die Bundesbeteiligung für das Jahr 2010 um 2,4 Prozentpunkte auf bundesweit durchschnittlich 23,6 Prozent abzusenken. Dies sei "nicht auskömmlich, um eine ausreichende Entlastung der Kommunen zu erreichen", argumentiert die Länderkammer. Seit 2008 ist die Beteiligung des Bundes auf Basis einer gesetzlich verankerten Anpassungsformel zu errechnen, wenn es zu einer Veränderung der Zahl der "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaften um mehr als 0,5 Prozent kommt. Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Juli 2008 bis Juni 2009 um 3,4 Prozent verringert habe. Der Bundesrat fordert dagegen, bei den Berechnung des Bundesanteils nicht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zum Maßstab zu machen, sondern die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben.

Bundestag gibt Bild zurück

Der Bundestag wird ein Gemälde des Künstlers Franz von Lenbach (1836 bis 1904) an die Erben des früheren Eigentümers zurückgeben. Bei dem Werk handele es sich um ein 1896 gemaltes Porträt Otto von Bismarcks, das in den 1960er Jahren vom Parlament erworben worden sei, sagte eine Bundestagssprecherin am Freitag. Die Rückgabe erfolge gemäß den Vereinbarungen von Bund und Ländern über die Restitution "NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz".

Der Bundestag habe "seine Kunstsammlung hausintern überprüft und dabei vorerst keine weiteren verfolgungsbedingt entzogenen Kunstwerke in der Sammlung feststellen können", teilte das Parlament mit. Es sei jedoch geplant, zur "abschließenden Klärung" externe Nachrecherchen in Auftrag zu geben. Die entsprechenden Haushaltsmittel seien bereits eingeplant und die Vergabe werde vorbereitet. Im Rahmen dieser Recherche würden Zweifelsfälle bei der "Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste" gemeldet. Laut Sprecherin gehören zu der Sammlung 225 Kunstwerke aus der Zeit vor 1945. Dies seien fünf Prozent der Sammlung, deren Schwerpunkt auf zeitgenössischer Kunst liege.

Todesopfer rechter Gewalt

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf die im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten in ihrer Antwort ( 16/14122) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12005). Danach konnten zu diesen Gewalttaten bislang insgesamt 149 Täter beziehungsweise Tatverdächtige ermittelt werden.

Zudem kam es im selben Zeitraum im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität laut Vorlage zu 141 versuchten Tötungsdelikten, bei denen insgesamt 112 Opfer körperlich verletzt wurden und zu denen bislang 399 Täter oder Tatverdächtige ermittelt werden konnten.