BUNDESTAG

Am 12. November hat sich der Ältestenrat des Bundestages konstituiert. Dem Gremium gehören Bundestagspräsident Norbert Lammert, seine fünf Stellvertreter sowie 23 Abgeordnete an. In der 17. Wahlperiode kommen neun dieser Abgeordneten von der Fraktion CDU/CSU, fünf von der SPD und jeweils drei Abgeordnete von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Als Vertreter der Bundesregierung nimmt Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) an den Sitzungen des Ältestenrates teil, die in Sitzungswochen jeweils Donnerstags stattfinden.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages unterstützt der Ältestenrat den Bundestagspräsidenten bei seinen Geschäften, und führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbei, beispielsweise bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und beim Arbeitsplan des Bundestages.

Mittlerweile haben auch alle Bundestagsfraktionen über die Posten der stellvertretenden Fraktionschefs entschieden. Die CDU/CSU-Fraktion wählte neun Abgeordnete zu Stellvertretern Volker Kauders, zwei von ihnen bestimmte die CSU. Während in der vergangegen Legislaturperiode ein gemeinsamer Vize für Wirtschaft und Finanzen zuständig war, wurde dieses Amt jetzt zwischen Michael Fuchs (Wirtschaft) und Michael Meister (Finanzen) geteilt. Bereits im Oktober bestimmte die SPD-Fraktion ihre neun Fraktionsvizes. Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz übernahm den Bereich Inneres und Recht, der ehemalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion wählte sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils fünf. Bei der Grünen-Fraktion sind die Vizes gleichzeitig die Koordinatoren der fünf Arbeitskreise, auch bei Die Linke gibt es Überschneidungen.