SOZIALES

Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen der SPD und der Linksfraktion auch nach dem Jahresende fortgeführt werden. Die geförderte Altersteilzeit habe sich als sinnvolles Instrument erwiesen, älteren Beschäftigten einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion ( 17/21), den der Bundestag am 11. November an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwies. Zugleich diene sie jungen Menschen als "Brücke in Beschäftigung" und trage zu einem solidarischen Ausgleich zwischen den Generationen bei. Da die Förderung Ende 2009 auslaufe, drohe dieses Instrument an Bedeutung zu verlieren.

Nach einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ( 17/20) soll die Förderung der Altersteilzeit durch die BA bis Ende 2014 verlängert werden. Dabei sollen nur Betriebe gefördert werden, die den "in Folge von Altersteilzeit frei gewordenen Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung oder - in Kleinbetrieben - mit einem Auszubildenden wiederbesetzen". Die Förderung bei Wiederbesetzung mit Arbeitslosen soll entfallen. Die finanziellen Auswirkungen beziffert die Fraktion mit 20 bis 720 Millionen Euro an jährlichen Brutto-Mehrausgaben der BA in den Jahren 2010 bis 2018. Dem stünden Einsparungen von insgesamt 35 Millionen Euro gegenüber.