Kündigungen bei Bagatelldelikten sind Thema im Ausschuss. © dpa

In einer einstündigen öffentlichen Anhörung am Montag, 28. Juni 2010, befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) mit Initiativen der Oppositionsfraktionen zum Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten. Zehn Sachverständige stehen den Abgeordneten von 12 bis 13 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Berliner Paul-Löbe-Hauses Rede und Antwort.

Die SPD verlangt in einem Gesetzentwurf ( 17/648), die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten gesetzlich zu verengen und den Kündigungsschutz dadurch auszuweiten. Bei Delikten mit nur "geringem wirtschaftlichen Schaden" solle beim ersten Mal "in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Vor Gericht müsse es eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Interessenabwägung geben, heißt es weiter.

Linke: Keine Kündigung ohne vorherige Mahnung

Auch Die Linke fordert, dass Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers ohne vorherige Mahnung nicht möglich sein sollten, wenn es sich um geringwertige Gegenstände handelt. Kündigungen aufgrund des Verdachts einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer sollten ausgeschlossen werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel eine Abmahnung vorausgehen muss, mit der die Arbeitnehmer ausdrücklaich darauf hingewiesen werden, dass bei einem nochmaligen Fehlverhalten eine Kündigung droht. Diese Pflicht zur Abmahnung müsse auch für Fehlverhalten gelten, das die Eigentums- und Vermögensinteressen des Arbeitgebers verletzt, wenn der wirtschaftliche Schaden geringfügig ist.

Zeit: Montag, 28. Juni 2010, 12.00 bis 13.00 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail:  arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
Bundesrechtsanwaltskammer
Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit
Prof. Dr. Gregor Thüsing
Mona Frias-Rodriguez
Achim Klueß
Benedikt Hopmann
Prof. Dr. Klaus Dörre