Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit dafür sorgen, dass die nationalen Regierungen in den von HIV/Aids betroffenen Ländern ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung beim Kampf gegen das HI-Virus und zum Schutz ihrer Bevölkerung auch tatsächlich wahrnehmen. Dies beschloss der Entwicklungszusammenarbeitsausschuss am 17. Januar. Er billigte einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen ( 16/3610 ). Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Die Regierung müsse ferner dafür sorgen, dass Kondome und Femidome bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Sie solle darauf hinwirken, deren Akzeptanz und ausreichenden Gebrauch zu fördern. Die Regierung müsse ihren Einfluss auf internationaler Ebene auch in persönlichen Kontakten dafür nutzen, Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/Aids zu überwinden. Hierdurch könne eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglicht werden, ohne die eine Bekämpfung dieser Krankheit nicht denkbar sei, so der Entwicklungszusammenarbeitsausschuss.

FDP-Antrag ohne Mehrheit

Der Ausschuss hat es am gleichen Tag abgelehnt, die Regierung aufzufordern, bei weiterer "Konterkarierung" der wissenschaftlich anerkannten Behandlungs- und Präventionsmaßnahmen durch die südafrikanische Regierung die deutsche finanzielle Hilfe für Vorhaben gegen die Verbreitung des HI-Virus einzustellen. CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linkspartei waren sich einig, dass ein entsprechender Antrag der FDP ( 16/3097 ) abzulehnen sei.

Wie die Liberalen erläutert hatten, gebe es Besorgnis erregende Berichte, die an der sachgerechten Verwendung der für die Bekämpfung von HIV/Aids eingesetzten Gelder Zweifel aufkommen ließen. Vorrangige Ziele in der HIV/Aids-Politik des Landes würden nach wie vor verfehlt, Prävention finde kaum statt und Aberglaube sei nach wie vor weit verbreitet.

Außerdem betreibe die "Rath Health Foundation" in Südafrika eine Kampagne mit dem Ziel, Krankheiten im Bereich von Herz-Kreislauf, Krebs und Aids mit Hilfe einer Mischung aus Vitaminen, Aminosäuren und anderen Mikronährstoffen zu bekämpfen. Sie unterlaufe somit alle Strategien, um die Epidemie einzudämmen.