MENSCHENRECHTE

Einen "respektablen Erfolg trotz massiver Schöhnheitsfehler" nannte Michael Steiner, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, das diplomatische Tauziehen um den Menschenrechtsrat. Am 4. Juli berichtete er dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe von den Verhandlungen in Genf.

Weil die europäischen Staaten im Rat geschlossen zusammengehalten hätten, habe man drei Verhandlungserfolge erzielt: Für fast alle Länder besitzt der Rat jetzt Ländermandate und kann Berichterstatter entsenden. Die Staaten werden regelmäßig überprüft, wobei auch die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von jetzt an eine wichtige Rolle spielen sollen. Diese Aufwertung der NGOs wie "Amnesty international" sei hart umkämpft gewesen, so Steiner. Ab jetzt stünde außerdem ein Überblick zur weltweiten Menschenrechtslage als fester Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzungen.

Im Zuge der allgemeinen Reform der Vereinten Nationen im Jahre 2005 sei die Menschenrechtskommission in den Menschenrechtsrat umgewandelt worden, erläuterte Steiner. In diesem Jahr einigten sich dessen 47 Mitglieder auf die formale Arbeitsweise des Rates. Dabei sind die menschenrechtsunfreundlichen Staaten in der Mehrheit. Sieben EU-Staaten sitzen im Rat, ihre Forderungen bei den Verhandlungen hätten zudem noch Kanada und die Schweiz unterstützt. Trotzdem fehlten die USA als starker Verhandlungspartner, skizzierte Steiner die Ausgangslage. Die Vereinigten Staaten sind auf eigenen Wunsch nicht im Rat vertreten. Steiner äußerte die Hoffnung, dass sich dies nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA ändern könnte.

Ohne Zugständnisse seien die Erfolge nicht zu erzielen gewesen. "Die Großwetterlage war menschenrechtsunfreundlich", fasste der Botschafter das Verhandlungsklima zusammen.

Der Rat müsse auf seine Ländermandate für Weißrussland und Kuba verzichten, besetzte Gebiete wie Palästina stünden ebenfalls nicht ständig auf der Agenda. "Dies ist schmerzlich, aber wir mussten es hinnehmen", sagte Steiner. Denn die Alternative sei trist: Es gäbe kein UN-Menschenrechtssystem. Das führe zu einer massiven Wertekrise der Vereinten Nationen.