ENTWICKLUNGSHILFE

Deutsche Tornados, Selbstmordanschläge und Dorgenanbau sind Schlagworte, die die Afghanistan-Diskussion bestimmen. Dass der militärische Einsatz auch einen entwicklungspolitischen Aspekt hat, wird oft vergessen. "Ein klares Signal für unsere nachhaltige Unterstützung" wollte daher Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit ihrer Afghanistanreise setzen. Anlässlich des "Afghanistan Developement Forum" Ende April besuchte sie das Land zum vierten Mal. Am 4. Juli erstattete sie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darüber Bericht.

Der zivile Wiederaufbau in der Fläche müsse gestärkt, eine bessere Kooperation der Geberländer erreicht, mehr Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und die regionale Lage Afghanistans stärker beachtet werden, schlussfolgerte die Ministerin für die Stabilisierung Afghanistans. Um die erste Prämisse, den zivilen Wiederaufbau, voranzubringen, plädierte Wieczorek-Zeul dafür, die Bildung und die Ausbildung der Lehrer zu verbessern. So könne radikales Gedankengut dauerhaft abgewehrt werden. 14 Millionen der insgesamt 20 Millionen Euro umfassenden deutschen Hilfeleistung flössen deswegen in die Bildung, so die Ministerin. Außerdem solle Geld aus den Aufbaufonds den regionalen Regierungen zur Verfügung gestellt werden, hier habe sie Defizite auf ihrer Reise beobachtet.

Beim Thema Dorgenanbau greifen ziviler Wiederaufbau und Rechtsstaatlichkeit ineinander. Denn einerseits müssen nach Meinung der Ministerin den Landwirten Alternativen zum Dorgenanbau aufgezeigt werden. Andererseits setzte sie sich dafür ein, die Drahtzieher des Drogenhandels anzuklagen und zu verurteilen. So führe man den Bauern vor Augen, dass Drogenanbau keine Perspektive sei. Um den Rechtsstaat zu stärken habe die Bundesrepublik einen Plan zur Bekämpfung der Korruption eingebracht.

Auch die Ausbildung der Polizei müsse sich stärker an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren. Die Polizisten sollten ein ziviles Umgehen mit den Bürgern lernen. In diesem Zusammenhang begrüßte Wieczorek-Zeul den bevorstehenden Einsatz der europäischen Polizeibehörde "Europol" in Afghanistan.

Zukünftig müssten auch Hilfsprogramme präziser greifen. Entscheidend dabei sei, so die Ministerin, eine bessere Zusammenarbeit der Geberländer untereinander und mit den Nichtregierungsorganisationen. Als letzten Eckpunkt betonte sie die regionale Dimension, das heißt, die Einbindung Afghanistans in den Kreis seiner Nachbarländer. Es gelte das Einsickern von destabilisierenden Kräften, beispielsweise aus Pakistan, auszuschließen.

In all diesen Punkten hob die Ministerin die Bedeutung der Frauen hervor, deren Rechte man stärken müsse. Sie können, so die Ministerin, "Akteurinnen für Veränderungen" sein.