Eigentlich verheißt das Wort Harmonie, momentan sorgt es aber eher für das Gegenteil: Einvernehmen ist der Terminus, der laut Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (BBV) hergestellt werden muss, wenn im Europäischen Rat Änderungen der Grundlagen der Union anstehen - und zwar vor der abschließenden Entscheidung. Genau über diesen Zeitpunkt herrscht jetzt allerdings Dissens.

Da von der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Juni-Gipfels keine Regierungserklärung abgegeben wurde, beschäftigte sich das Plenum am 4. Juli in einer so genannten vereinbarten Debatte mit dem Thema. Dabei ging es jedoch weniger um die Ergebnisse des EU-Gipfels als um die Frage, ob der Bundestag, so wie es die erst 2006 geschlossene Vereinbarung in Punkt VI vorsieht, in ausreichendem Maße beteiligt worden ist. Außenminister Steinmeier hatte den Bundestag in einem Brief an Bundestagspräsident Lammert über die Ergebnisse des Gipfels informiert und Außenminister und Kanzlerin hatten vor und nach dem Gipfel dem Europaausschuss Rede und Antwort gestanden. Für die Opposition ist diese Form des Einvernehmens aber nicht ausreichend: "Notwendig wären in dieser Woche eine Regierungserklärung und eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag" gewesen, fasste es Alexander Ulrich (Die Linke) zusammen. Und auch die Grünen lesen die Vereinbarung anders: "Das Einvernehmen stellen sie nicht durch eine Beratung ausschließlich im Ausschuss her", monierte Jürgen Trittin. Auch Markus Löning (FDP) sieht die BBV nicht erfüllt und spricht gar von "einem Schlag ins Gesicht des deutschen Parlaments".

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des EU-Ausschusses, wies die Vorwürfe zurück: Die Bundesregierung habe unter Beweis gestellt, "wie eng das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament sein kann", sagt er. Für die SPD betonte Angelica Schwall-Düren, dass es für ihre Fraktion wichtig sei, "auch formell das Einvernehmen mit der Regierung" hinsichtlich der Regierungskonferenz herzustellen. Das soll jetzt, so Schwall-Düren, auf einer Sitzung im Herbst geschehen.