PAKISTAN
Aktuelle Stunde zur Entwicklung in Pakistan
Der Tenor war einmütig: Alle Fraktionen verurteilten am 8. November in einer Aktuellen Stunde die Verhängung des Ausnahmezustandes durch den Militärmachthaber Perez Musharraf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die Entwicklung in Pakistan sei "ein schwerer Rückschlag", denn "Pakistans Präsident ist auf einem Irrweg - einem gefährlichen Irrweg". Er forderte Musharraf auf, den Notstand zu beenden und die geplanten Parlamentswahlen nicht zu verschieben. Für eine Beruhigung der Lage gibt es jedoch derzeit keine Anzeichen: Am 9. November wurde die frühere pakistanische Regierungschefin Benazir Bhutto unter Hausarrest gestellt, wohl, um sie an der Teilnahme an einer Großdemonstration am selben Tag zu hindern.
Als mögliche Konsequenz nach der Verhängung des Notstandes in Pakistan, kündigte Steinmeier in Rüstungsfragen die Überprüfung "unserer ohnehin restriktiven Exportpolitik" an. Gerade die hatte zuvor Norman Paech (Die Linke) heftig kritisiert. Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung und habe sich mit ihrer Rüstungspolitik zum "Mittäter" gemachte, sagte er. Das Land, so Paech, sei ein "Sammelbecken islamistischer Kämpfer". Auch der CDU-Außenpolitiker Eckhard von Klaeden verurteilte die Vorgänge in Pakistan und forderte die Rückkehr zur Demokratie in dem Nachbarland zu Afghanistan. Gleichzeitig gab er zu bedenken: "Unser Einfluss in der Region ist begrenzt." Europa müsse hier eine gemeinsame Position finden, sagte er und forderte in der Debatte eine größere Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sieht nach dem Putsch Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Land am Hindukusch. Musharaff könne kein Bündnispartner für Demokraten sein, sagte er und verwies auf die zentrale Rolle des Landes bei der Stabilisierung Afghanistans, mit dem Pakistan eine 2.500 Kilometer lange Grenze besitzt. "Wer die Demokratie erdrückt, wird erleben, dass die Islamisten die Sieger sein werden", warnte er. Die geopolitische Bedeutung des Konflikts betonte auch Werner Hoyer (FDP). Nach seiner Meinung ist die Politik des Westens gegenüber Pakistan gescheitert. Er warnte vor der Gefahr von Nuklearwaffen und Raketensystemen in der Krisenregion. Es bestehe dort, so Hoyer, "ein Konflikt zwischen unserem Wertesystem und den Realitäten". Einhellig hatten zuvor mehrere Redner auf die bedeutende Rolle Pakistans bei der Stabilisierung Afghanistans hingewiesen. Hoyer beschrieb die Lage mit einem treffenden Bild: "In Pakistan kommen alle Probleme wie unter einem Brennglas zusammen."