Das neue Jahr fängt bei der Kommission schon im Sommer an. Denn wenn das politische Tagesgeschäft in den Urlaubsmonaten ein wenig abebbt, erarbeitet die Kommission ihr Arbeits- und Legislativprogramm für das kommende Jahr. Das Programm, das den Mitgliedstaaten am 23. Oktober vorgelegt wurde, wird im Jahr 2008 offenbar ein wenig dünner ausfallen als es das im März vorgelegte Strategiepapier noch vermuten ließ. So wird es im kommenden Jahr weniger Rechtssetzungsakte als so genannte nichtlegislative Vorschläge wie Grün- oder Weißbücher geben.

Das Thema Energie steht dabei auch im nächsten Jahr ganz oben auf der politischen Agenda. Geplant ist unter anderem eine Richtlinie zur Lagerung von Erdölvorräten sowie die Überprüfung der Energiesteuerrichtlinie. Außerdem plant die Kommission Vorschläge mit Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und zur ökologischen Ausrichtung des Verkehrssektors. Das Thema Asyl wird im kommenden Jahr ein weiterer Schwerpunkt sein: geplant sind hier unter anderem eine neue Richtlinie über die Änderung des Asylverfahrens sowie über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Auch die Frage, welcher Mitgliedstaat für einen Asylbewerber zuständig sein soll, dürfte für politische Diskussionen sorgen. Im Bereich Arbeit und Soziales wollen die Mitgliedstaaten sowohl über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates als auch über eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie beraten. Besondes zahlreich sind die Initiativen im Bereich Gesundheit. Auch wenn die EU dafür nicht direkt zuständig ist, sollen die Sicherheit der Patienten und die Qualität der Gesundheitsdienstleistungen verbessert werden.

Ob die geringere Zahl an Richtlinien als ein aktiver Beitrag zur besseren Rechtssetzung zu sehen ist oder ob dies eher dem Ablauf des Mandats der amtierenden Kommission zuzuschreiben ist, bleibt vorerst noch unklar. Am 13. November werden die Vorschläge im Europaparlament und zwei Tage später im Bundestag diskutiert. Schon in der vergangenen Woche informierte die Bundesregierung den Europaausschuss über die neuen Initiativen aus Brüssel. Dabei kritisierten die Abgeordneten, dass das Kommissionsdokument erneut nicht auf Deutsch vorlag und auch inhaltlich noch nicht sehr aussagekräftig sei. Ein Abgeordneter konstatierte trocken: "Es wimmelt vor Allgemeinplätzen."