HAUSHALT

Für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für Behörden sollen im kommenden Jahr 190 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher von der Regierung eingeplant. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 8. November bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums des Innern (BMI).

Dabei sollen die Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk um 34,1 Millionen Euro auf 104,1 Millionen Euro erhöht werden. Für Investitionen sollen dieser Behörde statt 120 Millionen Euro im kommenden Jahr 210,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und für den Kauf von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sollen statt 8 Millionen Euro im Jahr 2008 insgesamt 73 Millionen Euro ausgegeben werden können.

Für die FDP-Fraktion hält der Etat des BMI nicht, was von der Regierung verkündet werde. So sieht die Fraktion kaum Fortschritte beim Bürokratieabbau und auch das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit sei nicht konsequent genug umgesetzt worden. Die Linksfraktion kritisierte, dass die Balance zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und den Freiheitsrechten der Bürger auf der anderen Seite nicht gehalten werde. Die Oppositionsfraktionen legten insgesamt 113 Änderungsanträge vor, die alle abgelehnt wurden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz in die Zuständigkeit der Bundesländer falle. Gesetze könnten in diesem Bereich nur mit Zustimmung der Länder beschlossen werden. Zur Umsetzung des Programms für die innere Sicherheit erklärte er, dass auch hier Vergabeverfahren eingehalten werden müssten. Deshalb könne es schon ab und zu etwas länger dauern.