Die Ausschussberatungen zum Etat 2008 sind im Gange. Was kritisieren Sie vor allem am Regierungsentwurf?

Auf der Einnahmenseite kritisiere ich die Steuerentlastung der großen Unternehmen und die Steuerbelastung der Beschäftigten, Familien, Rentner, Arbeitslosen und Studierenden. Die Mehrwertsteuererhöhung entfaltet ihre negativen Wirkungen. Die Binnennachfrage ist mehr als schwach. Die Regierung verlässt sich ausschließlich auf den Export. Das ist ein Fehler. Auf der Ausgabenseite kritisieren wir insbesondere den Rüstungsetat. Aber es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, warum der Bund das Schloss in Berlin und den Transrapid in München finanzieren muss.

Sparen um jeden Preis? Wo würden Sie einsparen?

Der Rüstungshaushalt ist der drittgrößte Etat. Ich könnte einige große Beschaffungsprojekte aufzählen, die die Bundeswehr nicht braucht und die aber trotzdem angeschafft werden. Kein einziges Rüstungsprojekt aus den Zeiten des Kalten Krieges ist eingestellt worden. Da war die Rüstungslobby sehr erfolgreich. Hinzu kommen die teuren und wirkungslosen Auslandseinsätze. Weiter könnte man mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns 8,5 Milliarden Euro einsparen. Der Bund zahlt diese Summe an Menschen, die einen zu geringen Lohn von ihren Arbeitgebern bekommen. Doch es ist die Aufgabe der Unternehmen, menschenwürdige Löhne zu zahlen. Deshalb brauchen wir den Mindestlohn.

Und wofür würden Sie mehr Geld ausgeben?

Die Linke will das ALG I verlängern und das ALG II auf 435 Euro im Monat erhöhen. Gleichzeitig fordern wir ein Investitionsprogramm. Das schafft Arbeitsplätze und sichert eine moderne Infrastruktur für unsere Kinder und Enkel.

Sollte der Bund so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben?

Der Haushalt könnte schon längst ausgeglichen sein, wenn die Bundesregierung nicht ständig Unternehmenssteuerreformen beschließen würde, um die Konzerne zu entlasten. Auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes war unverantwortlich. Besteuerten wir Vermögen wie in den USA, müssten wir uns wegen eines ausgeglichenen Haushalts keine Sorgen machen.

Wie beurteilen Sie den Nachtragshaushalt 2007 von 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krippenplätze?

Wir sind für die Finanzierung der Krippenplätze. Gerade in den alten Ländern wurde die Versorgung mit Krippenplätzen Jahrzehnte vernachlässigt. Allerdings sehe ich auch, dass nicht nur die Mütter von dieser Investition profitieren. Die Wirtschaft bekommt dadurch hochqualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb sollte sich die Wirtschaft auch an den Kosten beteiligen.

Die Fragen stellte

Michael Klein.