Die Koalition tritt auf die Bremse und trotzdem sinkt die Geschwindigkeit nicht. Denn ein in den vergangenen Wochen von vielen Seiten gefordertes generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen wird es wohl vorerst nicht geben. Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP sprachen sich am 9. November in einer - wie bei dem Thema üblich - emotional geführten Debatte deutlich gegen zwei Anträge der Grünen ( 16/6894 ) und der Linken ( 16/6932 ) aus, in denen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gefordert wird. Während Redner der beiden antragstellenden Fraktionen beharrlich auf die ihrer Aussage nach erwiesenen positiven Effekte eines Limits auf die Kohlendioxid-Bilanz und die Verbesserung der Verkehrssicherheit verwiesen, kritisierten Koalitionsvertreter und liberale Redner die Forderung als verkehrspolitischen "Unsinn". Union und FDP kritisierten außerdem, dass die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode als Regierungsfraktion ausreichend Chance gehabt hätten, ein Tempolimit einzuführen. "Das sind Showanträge", sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

Alle von der Linken und vor allem von den Grünen vorgebrachten Argumente seien falsch oder nicht belastbar. Weder würde die Verkehrssicherheit erhöht noch der Kohlendioxyd-Ausstoß entscheidend gemindert, wie von den Grünen behautet, sagte Gero Storjohann. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland mit den im Vergleich zu Land- und Stadtstraßen wenigsten Unfällen mit Todesopfern, rechnete er vor. Ein generelles Tempolimit führe nicht zum Erfolg. "Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen beim Fahrer nachvollziehbar sein", sagte er. Intelligente und flexible Verkehrsbeeinflussungsanlagen seien deutlich erfolgversprechender - auch nach Meinung der FDP. "Wir brauchen Tempolimits da, wo sie nötig sind, aber kein generelles Tempolimit", sagte Patrick Döring. Er wies darauf hin, dass - entgegen der Behauptung der Grünen - die meisten Unfälle nicht wegen eines fehlenden Tempolimits passierten, sondern wegen überhöhter Geschwindigkeit. Dieses Probleme lasse sich mit einer grundsätzlichen Beschränkung nicht lösen. Dafür bedürfe es mehr Kontrollen, wie Jörg Vogelsänger (SPD) sagte, dabei müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. Abgeordnete der Koalition warnten davor, dass ein Tempolimit auf Autobahnen zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Landstraßen führen würde, was eine Erhöhung des Gefahrenpotenzials bedeute.