Landwirtschaft
Parteien bekennen sich zur Förderung der ländlichen Räume
Das Bekenntnis zur nachhaltigen Förderung der ländlichen Räume hat in den Programmen aller Bundestagsparteien seinen Stellenwert.
Sie will "den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur der ländlichen Räume fördern", wobei sie besonders auf die Bereiche Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Verkehr, Bildungsangebote und Kultur abheben. Zudem verweisen sie auf die Breitbandoffensive. "Ein Miteinander, kein Gegeneinander", unterstreichen CDU und CSU: Sie wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Land- und Forstwirtschaft gut entwickeln können. Speziell erwähnen sie die Milchwirtschaft: "Wir werden die Milchbauern nicht ungeschützt und unvorbereitet dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen."
Sie betont vor allem das "Naturkapital" der ländlichen Räume. Neben der umweltverträglichen Produktion gesunder, hochwertiger Lebensmittel seien Tourismus, Naturschutz und Landschaftspflege, Gesundheitsvorsorge, erneuerbare Energien sowie die Entwicklung von Regionalmarken entscheidende Bereiche einer dynamischen ländlichen Entwicklung. In der EU will die SPD "weg von der Subventionspolitik landwirtschaftlicher Produktion mit der Gießkanne". Die Mittel sollten umgewidmet werden für Gewässerschutz, Offenhalten der Kulturlandschaft und Sicherung der Erholungsräume.
Besonderes Augenmerk auf "marktwirtschaftliche und faire Wettbewerbsbedingungen" für Landwirte legt die FDP. Sie müssten "den wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt erwirtschaften können". Ungleiche Steuerlasten wie beim Agrardiesel auf EU-Ebene gehörten vereinheitlicht. Das Auslaufen der Milchquote 2015 unterstützen die Liberalen. Sie habe "das Höfesterben nicht aufgehalten". Einen eigenen Schwerpunkt legen die Liberalen auf die Förderung der Forstwirtschaft.
Mehr Ökolandbau will Die Linke. Der Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln müsse verringert werden. Der Tierschutz sei zu verbessern. Hormone und Antibiotika gehörten nicht ins Futter. Die Linke verlangt, dass "Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern" verhindert wird. EU-Subventionen müssten für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe eingesetzt und ihre Verteilung transparent gemacht werden.
Sie wehren sich "gegen die chemische und gentechnische Industrialisierung der Landwirtschaft und die Neoliberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne". Agrarsubventionen solle es "in Zukunft nur geben, wenn Umwelt- und Klimaleistungen erbracht und Arbeitsplätze geschaffen werden".