Einleitung

Die Regierung unter Silvio Berlusconi ist im Jahre 2001 angetreten, in Italiens Wirtschaft und Staat "Ordnung zu schaffen". Vorbild ist dabei ein Verständnis vom "rationalen" Staat, der - fernab der Parteiquerelen und des "Tumults der Straße" - allein nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rationalität agiert und damit zur Modernisierung Italiens beiträgt, die zur Bewährung in der Globalisierung überfällig sei.

Wie keine andere Regierung zuvor hatte Berlusconi II ¹ Zeit, ihre Vorstellungen in die Praxis umzusetzen, denn diese Koalition hält sich bislang länger als alle vorherigen. Was ist in Wirtschaft und Staat seither geschehen, und in welchem Maße konnten Italiens Grundprobleme wie die Innovationsschwäche, die ungünstige Unternehmensstruktur, der Rückstand des Mezzogiorno und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte einer Lösung zugeführt werden?

Dieser Beitrag versucht darauf eine Antwort zu finden. Dazu werden aktuelle wirtschaftspolitische Konzepte und Maßnahmen vor dem Hintergrund von Analysen der Grundstruktur der italienischen Wirtschaft beurteilt.

Schlusslicht in Europa: die aktuelle Konjunkturlage

Die wirtschaftliche Tätigkeit Italiens, abgelesen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), stagnierte in den letzten Jahren. 2002/2003 hatte innerhalb der Europäischen Union (EU) nur die deutsche Wirtschaft mit 0,2 Prozent niedrigere Zuwachsraten. Italien blieb weit unter dem Durchschnitt der EU-Länder: 2002 wuchs die Wirtschaft des Landes um 0,4 Prozent (EU: 0,8 Prozent). Im ersten Halbjahr 2003 durchlief sie sogar eine Mini-Rezession, der im zweiten Halbjahr eine bescheidene Erholung um 0,5 Prozent ² folgte.

Italien leidet an einer anhaltenden Investitionsschwäche, die auch nicht durch Sondermaßnahmen nach dem Gesetz "Tremonti II" beseitigt werden konnte, das u.a. eine Steuerermäßigung auf Investitionen vorsah, wenn diese 50 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2000 lagen. Zudem konnten Ausgaben für die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten eines Betriebes von der Steuer abgezogen werden. Aufgrund der Engpässe im Haushalt fehlen der öffentlichen Hand Mittel für öffentliche Investitionen.

Auf der Nachfrageseite war in den letzten Jahren nur wenig Bewegung zu beobachten. Obwohl die Anschaffung von Automobilen kräftig gefördert wurde - befristet bis 2003 war die Zulassungssteuer für Neuwagen von 350 auf 50 Euro gesenkt und bis Ende 2002 der Kauf umweltfreundlicher Automobile steuerlich begünstigt worden -, stagniert der private Konsum aufgrund der Verringerung der Kaufkraft angesichts der im Euroraum vergleichsweise hohen Inflationsrate von 2,5 Prozent, und der Export tritt auf der Stelle. Der Anteil des Landes am weltweiten Export sank von 4,5 Prozent im Jahre 2000 auf 3 Prozent im Jahr 2003. ³ Unter diesen Umständen verwundert die hohe Verschuldung des Staatshaushalts nicht. Trotz einiger Erfolge beim Rückgang der akkumulierten Verschuldung von 123,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1994 auf ca. 106,4 Prozent 2003 steht Italien in diesem Punkt in Europa an der Spitze und ist beständiger "Kandidat" von Defizitverfahren der EU-Kommission. Die jährliche Rate der Neuverschuldung betrug in den letzten Jahren zwischen 2,6 und 3,0 Prozent und wird nach den Prognosen nationaler wie internationaler Institutionen 2004 und 2005 die Grenze von 3 Prozent weit überschreiten.

Die bescheidenen Beschäftigungsgewinne seit 2002 konnten nur durch eine vorsichtige Deregulierung der Teilzeitbeschäftigung sowie der befristeten Anstellungsverhältnisse und nachhaltige Veränderungen in der Rentengesetzgebung erzielt werden. Der Anteil der Beschäftigten im Alter von über 50 Jahren stieg 2003 auf 16,2 Prozent (zum Vergleich: 14,6 Prozent 1997), ⁴ da die Anwartschaft zum Bezug von Altersrente mit dem Gesetz von Lamberto Dini ⁵ von 1995 zunehmend angehoben und - mit dem Finanzierungsgesetz von 2002 - der gleichzeitige Bezug von Rente und sonstigen Einkommensarten eingeschränkt worden ist.

Die Arbeitslosenquote liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau, nach den letzten Berechnungen im Jahr 2003 bei 8,7 Prozent. Die regionalen Schwankungen sind enorm: Während der Norden mit 3,8 Prozent fast Vollbeschäftigung verzeichnet und Mittelitalien vergleichsweise erträgliche 6,9 Prozent Arbeitslose aufweist, beläuft sich die Arbeitslosenquote im Süden des Landes - im Mezzogiorno - auf dramatische 18 Prozent.

Eine halbherzige Modernisierung

Die amtierende Regierung Berlusconi vermochte es nicht, den Elan der Modernisierung, der durch die Erfordernisse der Anpassung Italiens an die Europäische Union, insbesondere zur Erfüllung der Anforderungen zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion im Jahre 1997, gegeben war, in schlüssige Konzepte umzusetzen. Dies betraf insbesondere die Neuordnung der Steuergesetzgebung und die Reduzierung der Inflation, die zu beachtlichen Erfolgen geführt hatte. Zug um Zug zog sich der Staat aus den Unternehmen mit Staatsbeteiligungen zurück - er hatte hier zuvor eine starke Rolle gespielt - und stieß eine nachhaltige Welle der Deregulierung und Liberalisierung an. Diese Anfangserfolge gegen Ende der neunziger Jahren haben jedoch keine anhaltende Steigerung der Leistungskraft der italienischen Wirtschaft bewirkt, zumal sich die neue Regierung nicht konsequent um eine Fortführung der Maßnahmen auf diesen und anderen Problemfeldern bemühte.

Im Zentrum der Regierungspolitik standen die Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger - eine Frage, die auch in der Abstimmung mit den sozialen Kräften wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch nicht gelöst ist -, die weitere Liberalisierung der Arbeitsmarktpolitik - u.a. durch Ausdehnung von befristeten und weniger geschützten Arbeitsverhältnissen bei gleichzeitig verbesserter institutionalisierter Arbeitslosenversicherung - sowie die Rentenpolitik mit durchgreifenden Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben (Verlängerung der Anwartschaft) ⁶ und Erhöhung der Einnahmen etwa über Einzahlungen durch Selbstständige. Ein weiterer Bestandteil des hierzu mit den Gewerkschaften im Jahre 2002 geschlossenen "Pakts für Italien" (der allerdings von der größten Gewerkschaft, der CGIL, abgelehnt wurde) sind Maßnahmen zur Verringerung der Schattenwirtschaft, zur wirtschaftlichen Stärkung des Südens und zur Förderung von Maßnahmen der Aus- und Fortbildung.

Ein Meilenstein in der Sozialpolitik war die Dezentralisierung der Zuständigkeiten und der Gesetzgebungskompetenz für die Sozialfürsorge und Sozialhilfe an die Regionen. ⁷

Die Reformen der Sozialversicherung, der Arbeitsmarktgesetzgebung oder der industriellen Beziehungen kommen jedoch nicht voran. Ansätze ersticken im Gewirr der Koalitionskämpfe, in denmühseligen Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften, oder sie scheitern an der Unfähigkeit der Handelnden. Große Aufgaben wie etwa im Infrastrukturbereich, die durch den Zehn-Jahres-Plan zur Modernisierung des Verkehrswesens einer Lösung zugeführt werden sollten, werden nicht wirtschafts- und haushaltspolitisch untermauert und scheitern kläglich. In der Haushaltspolitik werden Einnahmen nach dem Prinzip una tantum - also über nur unmittelbar Mittelrückfluss erzeugende Maßnahmen - erzielt. Zwischen 1993 und 2001 wurden aus Privatisierungsmaßnahmen und Liegenschaftsverkäufen immerhin 120 Mrd. Euro ⁸ erzielt, und durch die Steueramnestie wurden bis Oktober 2003 relevante Mittel mobilisiert - allerdings mit dem Beigeschmack, dass Geldwäsche hochoffiziell legalisiert wurde.

Die arbeitsmarktpolitischen Veränderungen gehen weitgehend auf Maßnahmen des "Treue-Pakts" von 1998 der Mitte-links-Regierung zurück. ⁹ Hinzu kamen Mini-Reformen wie die Privatisierung der wenig effizienten staatlichen Stellenvermittlung sowie die Erleichterung von Jobsharing, Jobleasing und Beschäftigung auf Abruf.

Nach dem Rücktritt des Wirtschafts- und Finanzministers Tremonti gerät die Regierung in ernste Auseinandersetzungen um den Weg aus der Verschuldungskrise. Ausgabenkürzungen sind umstritten, Steuersenkungen werden innerhalb der Koalition wie auch - in seltener Einmütigkeit zwischen Unternehmerverband und Gewerkschaften - bei knappen Kassen abgelehnt, und gegen die Kürzungen der Zuweisungen an die Kommunen laufen profilierte Bürgermeister Sturm. Die Regierung scheint handlungsunfähig. Es besteht die Gefahr, dass sich Italien nicht rechtzeitig und entschlossen den neuen Herausforderungen aus Globalisierung und europäischer Erweiterung stellt. Immer wieder fand das Land - wenn auch verzögert - Anschluss, aber jetzt ist die weitere Entwicklung offen.

Hauptetappen der wirtschaftlichen Entwicklung

Auch die italienische Wirtschaft hatte - gleichsam im Fiat-500-Format - ihr Wirtschaftswunder, ohne dass Grundprobleme nachhaltig gelöst werden konnten. Die Weltwirtschaftskrise in den siebziger Jahren traf das Land demnach besonders schwer. Umstrukturierungsmaßnahmen - bis in das laufende Jahrzehnt hinein - zielen immer wieder auf Anpassungen. Das geschah und geschieht stets unter starkem Druck, sei es durch den Abgesang der alten politischen Klasse Anfang der neunziger Jahre oder durch Vorschriften der EU wie den Stabilitätspakt Ende der neunziger Jahre.

Die Blüteperiode

Den Höhepunkt der Phase der beschleunigten Industrialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg bildet der dritte Zyklus in den Jahren 1959 bis 1964. In diesem Zeitraum erreichte die Industrie die höchsten Zuwachsraten in der Produktion (9,3 Prozent) und stieg der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP auf durchschnittlich 22 Prozent. War bereits die Zeit von 1953 bis 1957 durch einen ähnlichen Wachstumsschub gekennzeichnet, so markiert die erste Hälfte der sechziger Jahre wegen der erfolgten sozialen Umschichtungen eine deutliche Wende. Die Arbeitslosigkeit sank von ca. 1,7 Millionen in den fünfziger Jahren auf nur noch ca. 600 000 Personen: Die Arbeitslosenquote reduzierte sich damit von durchschnittlich 7,7 auf 3,5 Prozent im Mittel der Jahre des "Wirtschaftwunders", eine Quote, die gemeinhin als Vollbeschäftigung gilt. ¹⁰

Diese Entwicklung hatte jedoch eine Kehrseite. Der durch die Lohnerhöhung gestiegene Bedarf an Lebensmitteln musste wegen unzureichender Eigenproduktion durch Importe gedeckt werden. Und der Süden hatte bei der allgemeinen Verbesserung der sozialen Situation wieder einmal das Nachsehen. Auf Grund der Vernachlässigung der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie der südlichen Regionen setzte eine Massenabwanderung in Richtung Norden - in den hoch industrialisierten Teil des Landes - und weiter in die Bundesrepublik und die Schweiz ein, Länder, die bei der internationalen Konkurrenz um billige Arbeitskräfte ganze Heere von Arbeitsemigranten ins Land zogen. Die in Italien vorhandenen Arbeitskräfteressourcen wurden nicht in der eigenen Wirtschaft genutzt, ein Verlust, der durch Rücküberweisungen der Auslandsitaliener nur zeitweilig kompensiert wurde.

Die Wirtschaftskrise 1972 - 1983

Zu einschneidenden Rückgängen der Industrieproduktion kam es nach dem Sinken des Exportwachstums 1970 und der Erhöhung des Erdölpreises 1973 - Ereignisse, die ein Land mit derart ungünstiger Auslandsabhängigkeit wie Italien besonders hart treffen mussten. Das Handelsbilanzdefizit stieg schlagartig auf 2 Milliarden Lira, 1974 sogar auf 5,5 Milliarden. ¹¹ Das Zusammentreffen von weltweitem Konjunkturabschwung und Abhängigkeit von Lebensmittel- und Rohölimporten bei gleichzeitiger Schwäche der traditionellen Exportsektoren der italienischen Wirtschaft (Automobil-, Chemie-, Textilindustrie) beendete nachhaltig die Periode hoher Zuwachsraten der gesellschaftlichen Produktion und förderte die Grundprobleme zutage, die bis heute im Zentrum der Debatten um die Richtung und Instrumente der staatlichen Wirtschaftspolitik stehen: Arbeitslosigkeit, niedrige Erwerbsquoten, Staatsdefizit und die prekäre wirtschaftliche Situation Süditaliens.

In den achtziger Jahren stand die Eindämmung der Inflation im Mittelpunkt der Anstrengungen - u.a. durch eine Politik der geringen Zuwächse der Nominallöhne -, ohne dass jedoch auf Seiten der öffentlichen Haushalte entscheidende Maßnahmen einer Ausgabenkontrolle und Einnahmenpolitik unternommen wurden. Die auf die Beiträge der abhängig Beschäftigten ausgerichtete Politik hatte soziale Auseinandersetzungen zur Folge, die anlässlich der Versuche, die automatische Lohngleitklausel mit dem jeweiligen Inflationsausgleich außer Kraft zu setzen, die Interessenvertretung der Arbeiterschaft letztlich spalteten.

Die Umstrukturierung

Nach einer langen Phase der Stagnation in den achtziger Jahren, in der wirtschaftspolitisch wenig passierte, spitzten sich Anfang der neunziger Jahre die wirtschaftlichen Probleme zu. Seit 1989 befand sich die Wirtschaft im freien Fall, und 1993 verzeichnete das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum ersten Mal seit 18 Jahren einen Rückgang um 0,7 Prozent. Die anschließende Erholung brachte keine nachhaltige Besserung in den wesentlichen Problembereichen der Wirtschaft. Zur gleichen Zeit verstärkte sich der Druck der nationalen und europäischen Öffentlichkeit, den Zug der forcierten europäischen Integration nicht dadurch zu verpassen, dass Italien mit hoher Verschuldung, hoher Inflationsrate und einer geringen Änderungsperspektive den Anschluss an die neue Entwicklung innerhalb der Währungsunion verliert. Die Mitwirkung an der ersten Runde der Währungsunion wurde zu einer Frage des nationalen Prestiges. DieUnfähigkeit der alten politischen Klasse in den wechselnden Regierungskonstellationen der Christdemokraten und der Sozialisten führte schließlich zu einer tief greifenden Umstrukturierung der Parteienlandschaft. ¹²

Um dieses immense Werk der Umstrukturierung der Wirtschaft und des Staates in Angriff nehmen zu können, brauchte das Land neue Konzepte und Persönlichkeiten. Die rigide Politik der Ausgabenbeschneidung und Einnahmensteigerung seit 1992 bescherte Italien den Eintritt in die Währungsunion und internationalen Respekt angesichts der mehr als ungünstigen Ausgangslage und der gravierenden Grundprobleme, die allerdings auch zu Beginn des neuen Jahrhunderts einer grundsätzlichen Lösung harren.

Weiterbestehen von Strukturproblemen trotz Teilerfolgen bei der Modernisierung

Im Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung sind wesentliche Erfolge erreicht worden. Zweifellos wurde in den letzten beiden Jahrzehnten eine Modernisierung von Wirtschaft und Staat angestoßen. Der immense Staatssektor ist mittlerweile fast komplett abgebaut, die verknöcherte Unternehmensgesetzgebung zugunsten eines modernen Gesellschaftsrechts aufgeweicht, der Arbeitsmarkt von vielen Beschränkungen befreit worden, traditionell geschützte Wirtschaftszweige wie die Telekommunikation, die Chemie- und Stahlindustrie sind dem Wettbewerb geöffnet bzw. in staatlicher Regie umstrukturiert worden. Wichtige Industriebereiche wie der Schiffbau oder die Nahrungsmittelindustrie konnten sich erfolgreich an neue Anforderungen anpassen.

Italien steht - was das BIP betrifft - innerhalb der Gruppe führender Industrieländer an der sechsten Stelle; das Land hat sich seinen Ruf als Wirtschaftsmacht vor allem in den Bereichen des "Modesystems" - d.h. des Design und der Herstellung qualitativ hochwertiger Modeartikel wie Kleidung, Möbel, Einrichtungsgegenstände oder Schmuck - erworben. Beim Stichwort Wirtschaft denkt man auch an die schnellen und eleganten Automobile aus dem Hause Fiat, zu dem Marken wie Ferrari und Alfa Romeo gehören, die das Herz jedes Autonarren höher schlagen lassen (s.Abbildung 1).

Das Bild der italienischen Wirtschaft wird außerdem durch Qualitätsprodukte im Keramikbereich, im Werkzeugmaschinenbau, beim Spezialstahl oder im Schiffbau geprägt. Außerdem steht Italiens Wirtschaft im Ausland für Delikatessen bei Speisen und Getränken.

Die andere Seite der Medaille sind die Ausdehnung der Schattenwirtschaft und der starke Unterschied zwischen wettbewerbsfähigen und wettbewerbsschwachen Branchen, ein geringes Engagement in Forschung und Entwicklung sowie die Unterentwicklung des Dienstleistungssektors.

Unter den Bedingungen der verschärften Konkurrenz im Zeitalter der Globalisierung gerät Italien in eine bedrohliche Lage. Seit 1995 hat die Wirtschaft des Landes eine geringere Entwicklungsgeschwindigkeit im Vergleich zu anderen führenden Ländern Europas und den OECD-Ländern. Die externe Wettbewerbsfähigkeit geht zurück. ¹³ Nach einer Umfrage unter weltweit agierenden Banken wird dem Land eine geringe Bonität bescheinigt - es liegt nur auf Platz 19; ¹⁴ Italiens Wirtschaft ist fürausländische Investoren wenig attraktiv, ¹⁵ was einen Mangel an Anreizen und Vorbildern zum Lernen und zur Fortentwicklung nach sich zieht.

Ursache und Wirkung bewegen sich in einem Teufelskreis: Da eine nachhaltige Modernisierung ausbleibt, fällt das Land international zurück, und weil dadurch die Wettbewerbsfähig weiter sinkt, bleiben Direktinvestitionen aus, es fehlt an Kapital und Impulsen. Damit bleibt die Lösung erheblicher und in ihrer Gesamtwirkung bedrohlicher Strukturprobleme von Staat und Wirtschaft auf der Tagesordnung:

• Die Verantwortlichen haben keine Antwort auf die in Italien besonders gravierenden Prozesse der Überalterung bzw. "Unterjüngung" der Bevölkerung.
• Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den jüngeren Erwerbspersonen, bleibt vergleichsweise hoch.
• Das Ausbildungsniveau der Erwerbspersonen ist gering. ¹⁶
• Die regionale Teilung des Landes in einen reichen und weit entwickelten Norden, ein ausgewogenes Zentrum und einen rückständigen Süden besteht fort.
• Italiens Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie in Innovation allgemein bleiben weit hinter den globalen Erfordernissen zurück.
• Die öffentliche Infrastruktur ist überaltert.
• Die Wirtschaftstruktur mit vielen Kleinst- und Kleinunternehmen und wenigen Großunternehmen ist nicht wettbewerbsfähig.
• Die öffentliche Verwaltung ist bürokratisch und wenig effektiv.,
• Die Sanierung von Gesundheitswesen und Sozialversicherung kommt nicht voran.

Am Beispiel einiger dieser Strukturprobleme soll ihre Brisanz verdeutlicht werden.

Die Parallelentwicklung von "Unterjüngung" und Überalterung

Seit Beginn der siebziger Jahre wächst die italienische Bevölkerung nicht mehr im Tempo der Vorperioden, und seit 1991 verringert sich ihre Zahl absolut. Bei Fortschreibung der demographischen Entwicklung wird sie bis auf 51 Millionen Personen im Jahr 2030 absinken. ¹⁷ Hier spiegelt sich eine weitgehende Änderung in der Haltung vieler Italiener und vor allem Italienerinnen zu ihren Lebensbedingungen, zur überkommenen Rollenverteilung und zur Rolle der katholischen Kirche wider. Die zunehmende Berufstätigkeit der Frauen in den sechziger und siebziger Jahren ohne entsprechende Ausdehnung der sozialen Betreuung von Kindern, die Loslösung vieler Italienerinnen von der Selbstdefinition ihrer Rolle als Frau durch die Mutterrolle und die damit einhergehende verbreitete Anwendung von Verhütungsmitteln wirken sich in einem Geburtenrückgang aus, der zu einer bedenklichen Verschiebung in der Zusammensetzung der Bevölkerung führt.

Die italienische Bevölkerungsstruktur zeigt die beiden bedenklichen Phänomene der Unterjüngung und der Überalterung, die im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union überaus deutlich werden: Italien belegt den letzten Platz bei der Quote der ganz Jungen im Alter von 0 bis 19 Jahren (19,6 Prozent gegenüber dem EU-Durchschnitt von 23,1 Prozent) und den ersten Platz beim Anteil der Personen über 60 Jahren (24,2 Prozent gegenüber dem Durchschnitt von 21,6 Prozent). ¹⁸

Diese Entwicklung verschärft tendenziell die Probleme der Sozial- und Gesundheitsversorgung, insofern der nichtaktive Teil der Bevölkerung von einer geringer werdenden Anzahl von im Erwerbsleben stehenden Personen getragen werden muss.

Die historisch ungelöste süditalienische Frage

Kaum ein anderes europäisches Land ist von derart tief greifenden Unterschieden im Niveau der wirtschaftlichen Betätigung allgemein, der Innovationsaktivität, des Lebensstandards, der Erwerbstätigkeit, der Qualität der Dienstleistungen, der Ausstattung des Verkehrswesen oder der Kommunikationsinfrastruktur im Besonderen gekennzeichnet wie Italien. Große Armut, Analphabetentum, immer noch tief verwurzelte kriminelle Organisationen, Schattenwirtschaft und Hilflosigkeit prägen weithin das wirtschaftliche und soziale Leben des Mezzogiorno. Demgegenüber können die Regionen des Nordwestens, des Nordostens und des Zentrums zum Teil in Europa als Vorbilder für die Leistungsfähigkeit von vernetzten regionalen und lokalen Produktionsgemeinschaften gelten.

Die Arbeitslosenquote im Mezzogiorno liegt zu Beginn des neuen Jahrzehnts noch um 3,5 Prozentpunkte über der Quote in relativ ärmeren Regionen der Ziel-I-Gebiete Europas, also der Gebiete, die höchste Priorität bei der Strukturförderung der EU ¹⁹ genießen.

1998 schätzte die Banca d'Italia den Rückstand des Südens gegenüber den entwickelten Regionen im Norden und im Zentrum auf 20 Jahre. ²⁰ Die OECD identifiziert eine aus den Praktiken der Vergangenheit genährte Mentalität der contributi a pioggia, also der Erwartung unbegrenzten Transfers mit den Begleiterscheinungen von Verschwendung und Korruption. "Am Ende der achtziger Jahre erzeugte die Regierung durch Lohn- und Transferzahlungen ca. 50 Prozent des verfügbaren Einkommens der südlichen Haushalte gegenüber 36 Prozent in 1970 (im Norden und Zentrum stieg dieser Anteil nur von 31 auf 39 Prozent) und war wahrscheinlich verantwortlich für immerhin 60 Prozent der Ressourcenallokation." ²¹ Beobachter kommen angesichts dieser Zahlen zu dem Schluss, dass öffentliche Defizite unbestreitbar zur Unterentwicklung des Mezzogiorno beigetragen haben, da Transfers die Struktur der Wirtschaft weg voneinem marktorientierten Entwicklungspfad geführt haben. Die Mobilisierung endogener Entwicklungspotenziale bleibt nach wie vor eine zentrale wirtschafts- und strukturpolitische Aufgabe.

Die ambivalente Rolle der Kleinunternehmen

Wie keine andere Wirtschaft in den größeren europäischen Ländern ist Italiens Industriestruktur durch Kleinunternehmen (s.Abbildung 2) dominiert. Nach Zahlen der OECD von 1999 fallen 98 Prozent der italienischen Unternehmen in die Kategorie der Unternehmen mit 0-99 Beschäftigten. ²² Dabei haben diese hinsichtlich der Beschäftigung ein großes Gewicht, sind doch 45 Prozent aller Beschäftigten in diesen Kleinunternehmen angestellt. Das entspricht dem Doppelten des Durchschnitts in Europa.

Großunternehmen prägen die Industrielandschaft nach wie vor nur im Nordwesten des Landes. Unternehmen über 500 Beschäftigte machen hier mehr als 30 Prozent aller Unternehmen aus. Durch eine starke Präsenz zeichnen sich hier aber auch die Klein- und Mittelunternehmen mit 10 bis 49 Beschäftigten aus - vor allem in den industriellen Distrikten. Das andere Extrem stellen Sizilien und Sardinien dar, wo ca. 35 Prozent der Unternehmen nur ein bis fünf Beschäftigte haben. Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen ist zwischen 1992 und 1999 um 60 Prozent von 1 508 000 auf 2,4 Millionen Einheiten gestiegen. ²³

Für die italienische Wirtschaft stellt diese Dominanz von Kleinunternehmen eine ambivalente Situation dar. Zum einen sind diese - häufig in industriellen Distrikten im Norden und im Zentrum des Landes agglomeriert - das Unterpfand der Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft in einigen Branchen wie der Textil- und Bekleidungsindustrie, der Feinmechanik sowie im Bau von kundenspezifischen Werkzeugmaschinen. Zum andern weisen sie gravierende Probleme auf. Diese Kleinunternehmen verfügen nicht über die für Investitionen und den Export erforderliche Größe, dies bedingt wiederum ungünstige Voraussetzungen für die Kreditnahme; sie sind der Kern der Schattenwirtschaft, in dieser Unternehmenskategorie konzentrieren sich Steuerhinterziehung sowie geringe Umsatz- und Gewinntransparenz.

Besonders problematisch ist der mit der Dominanz der Kleinunternehmen in traditionellen Branchen verknüpfte Rückstand in Forschung und Entwicklung sowie damit in Innovationen.

Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) liegen in Italien auf einem im Vergleich zu anderen OECD-Ländern sehr niedrigen Niveau. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die spezifische Industriestruktur des Landes. "Fragmentierte Branchen mit geringem FuE-Gehalt bilden das Rückgrat der Industriestruktur Italiens und betragen 41,5 Prozent der Wertschöpfung in der gesamten Industrie." ²⁴ Ein System, das auf traditionellen Sektoren mit ausgereiften Technologien basiert, wird demnach kaum eine Nachfrage nach Hightech und diesbezüglich qualifizierten Fachkräften entwickeln. Da entsprechende Innovationen auch wegen des insgesamt wenig förderfreundlichen Rahmens ausbleiben, ist das System nicht imstande, neue Technologien anzuwenden.

Insofern wiederum Kleinunternehmen auch in diesen Sektoren mit geringer Innovation tätig sind, verbinden sich geringe Innovationstätigkeit und Unternehmensgröße. Letztlich fehlt Kleinunternehmen die für Forschung und Entwicklung notwendige Dimension, damit Märkte, Fachkräfte und Kapital.

Die unterentwickelte Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien

Neben der Globalisierung und mit dieser verknüpft stellt die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen weiteren säkularen Trend dar, der eine Modernisierung von Wirtschaft und Staat zugleich erfordert und ermöglicht.

Doch auch hier ist Italien weithin ein Nachzügler und verpasst große Chancen. Hinsichtlich der Produktion und der Dienstleistungen von IKT liegt das Land mit einem Wert von 10,6 Mrd. Dollar weit hinter Frankreich (37 Mrd. Dollar), Deutschland (34,5 Mrd. Dollar) und Großbritannien (37 Mrd. Dollar). An der Spitze stehen mit großem Abstand Japan und die USA (218 bzw. 266,8 Mrd. Dollar). ²⁵ "Der jüngst von der Abteilung für Innovation und Technologien vorgelegte Bericht zu Innovation und digitale Technologien in Italien unterstreicht, dass die geringeren Investitionen in die IKT einen Wachstumsunterschied gegenüber den anderen europäischen Ländern mit negativen Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt geschaffen haben." ²⁶ Unternehmen und die öffentliche Verwaltung nutzen nur in geringem Maße die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien insbesondere zur internen Reorganisierung und zur Vernetzung untereinander im Sinne der Bildung von Lieferantenketten. Nur ein Drittel der Betriebe gegenüber 62 Prozent in Deutschland oder 69 Prozent in Finnland präsentieren sich im Internet. Die Umsätze mit E-Commerce belaufen sich für das Jahr 2002 auf 7,6 Milliarden US-Dollar gegenüber 47,9 Milliarden US-Dollar in Deutschland oder 44,4 Milliarden US-Dollar in Großbritannien. ²⁷

In nur wenigen öffentlichen Verwaltungen wird das Potenzial der IKT zur Neuorganisierung der Verwaltungen und ihrer Beziehungen zu Bürgern, Unternehmen und demokratischen Akteuren genutzt. Die Möglichkeiten des E-Government in seinem tatsächlichen Potenzial - für Transaktionen einschließlich der Umstrukturierung von Geschäftsprozessen - werden nicht offensiv genutzt. Hier bildet die Anmeldung von Kraftfahrzeugen beim Kfz-Händler eine rühmliche und auch europaweit beachtete Ausnahme.

Bei starkem Engagement der Regionalverwaltung ist aber eine eindrucksvolle Entwicklung auch in Süditalien möglich. Die Region Basilicata liegt in der Ausstattung der Familien mit internetfähigen Computern an zweiter Stelle. Landesweit ist nur knapp jeder Dritte (zum Vergleich mehr als jederZweite in Deutschland) Internetnutzer. ²⁸ Die Internetkosten stellen hierfür kein Hindernis dar, bewegen sie sich doch im Mittelfeld der Industrieländer.

Die ausbleibende Haushaltssanierung

Nach einigen Erfolgen ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte ins Stocken geraten. Grund dafür ist ein Gemenge von Klientelismus und Unfähigkeit der politischen und sozialen Akteure, Ansprüche der verschiedenen sozialen Gruppen abzuwehren und notwendige Reformen voranzutreiben. Sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite stehen Optimierungen aus. Die Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, gemäß den neuen Gesetzen die Steuern einzutreiben und insbesondere die Schattenwirtschaft zu relativieren, verhindert eine signifikante Erhöhung der Einnahmen.

Auf der Ausgabenseite schlägt nach wie vor das teure und ineffektive System der sozialen Sicherung schwer zu Buche. "Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt bleibt hoch, zum großen Teil wegen der Notwendigkeit, die hohe Schuldenlast zu bedienen. Die Sozialausgaben werden von Renten dominiert, deren Finanzierung andere Anforderungen wie eine effektives Arbeitslosenversicherung oder ein funktionierendes Erziehungssystem übersteigt. Zusammen mit sonstigen Ineffizienzen bei anderen Ausgabenposten verhindert dies eine entschlossenere Verringerung der Schulden- und Steuerlasten." ²⁹

Kein anderes OECD-Land muss so hohe Beträge zur Finanzierung seines Rentensystems aufbringen. In keinem anderen Land können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so früh in Rente gehen: im Durchschnitt mit 59,5 Jahren (2001). Ziel muss es sein, die Anreize zum frühen Eintritt ins Rentenalter zu reduzieren.

Schlussbetrachtungen

Im vereinten Europa rücken die Länder enger zusammen als jemals zuvor. Entwicklungen in dem einen Land beeinflussen die Optionen in einem anderen Land. Es kann in Europa nicht gleichgültig sein, welche Wege Regierungen einschlagen und welche Konzepte verfolgt werden. Mit dem EU-Vertrag und der Europäischen Währungsunion gibt es überdies institutionelle und politische Zwänge sowie Möglichkeiten, die es noch dringlicher erscheinen lassen, die Perspektiven der europäischen Länder zu beleuchten.

Unter diesem Blickwinkel ist gegenüber Italien besondere Skepsis angebracht. Erst im Frühjahr und Sommer dieses Jahres verzichtete der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) auf ein formelles Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der Drei-Prozent-Verschuldungsquote. ³⁰ Größere Sorgen machte den Finanzministern jedoch die "Höhe und Dynamik der Verschuldung" ³¹ , also der auf 106 Prozent des BIP gestiegenen akkumulierten Verschuldung. Die Sorge in Europa basiert auf der halbherzigen und stecken gebliebenen Modernisierung. Die OECD gelangt vor diesem Hintergrund zu einer klaren Stellungnahme zu Italiens Perspektiven mit der bislang eingeschlagenen Politik: "Für Italien geht es im Wesentlichen darum, die potenzielle Wachstumsrate zu steigern und die Widerstandskraft gegen zukünftige Schocks zu erhöhen, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit durch die Schließung der Inflationslücke zur Eurozone anzugehen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, wobei der Wachstumsprozess weiterhin mit angemessenen steuerlichen Maßnahmen unterstützt werden muss. Größerer Wettbewerb, verminderte Bürokratie und effizientere öffentliche Ausgabenpolitik sind entscheidende Elemente eines solchen Politikmixes." ³²

¹ 'Die zweite von Berlusconi geführte Regierung.'
² 'Daten aus: http://www.ilsole240re.it'
³ 'Vgl. Il Sole 24ore vom 4. 5. 2004, S. 21.'
⁴ 'Vgl. Banca d`Italia, L`Economia dell`Area dell`Euro e dell`Italia, in: Bollettino Economico, No. 41, November 2003.'
<sup>5</sup> 'Benannt nach dem zuständigen Minister Lamberto Dini.'
<sup>6</sup> 'Aktuell in der Diskussion ist die Formel `60+35`: 60 Jahre als obligatorisches Renteneintrittsalter statt momentan 57 Jahre und 35 Jahre Anwartschaft.'
<sup>7</sup> 'Dabei handelt es sich um eine Reform, die allerdings typisch für Italien - unterschiedliche Ausgestaltungen und mangelnde Vergleichbarkeit zwischen den Regionen verursachte (vgl. Censis 2004, 37° Rapporto Annuale sulla Situazione Generale del Paese, Rom 2004).'
<sup>8</sup> 'Vgl. Oscar-Erich Kunze, Italien: Wirtschaftsreformen kommen weiter auf Samtpfoten, in: Ifo-Schnelldienst, (2003) 14.'
<sup>9</sup> 'Vgl. dazu im Einzelnen Helmut Drüke, Italien. Wirtschaft - Gesellschaft - Politik, Opladen 2000(2).'
<sup>10</sup> 'Vgl. ebd.'
<sup>11</sup> 'Vgl. ebd.'
<sup>12</sup> 'Siehe den Beitrag von Alexander Grasse in dieser Ausgabe.'
<sup>13</sup> 'Vgl. Il Sole (Anm. 3), S. 21.'
<sup>14</sup> 'Andere Rankings sind ähnlich drastisch in der Beurteilung von Italiens Wettbewerbsfähigkeit. Laut Merril Lynch liegt Italien auf dem 17. Platz unter 18 Ländern, das World Economic Forum platziert Italien als 24. unter 58 Ländern in der allgemeinen Wertung und hinsichtlich Bürokratie und Effizienz des Justizsystems unter die Letzten. Das International Institute for Management Development in Lausanne setzt Italien auf den 32. Platz unter 49 Ländern. Vgl. OECD, Economic Surveys 2002 - 2003 - Italy, Paris 2003, S. 181.'
<sup>15</sup> 'Daten siehe OECD, International Direct Investment Statistics Yearbook, Paris 2001.'
<sup>16</sup> 'Nur 43 Prozent der Italiener zwischen 25 und 64 Jahren haben einen Hauptschulabschluss, damit 20 Prozentpunkte weniger als im OECD-Durchschnitt. Vgl. OECD (Anm. 14), S. 122.'
<sup>17</sup> 'Vgl. Eros Moretti, Dinamica demografica e mercato del lavoro: quali equilibri fra l`Unione Europea e `i paesi terzi` del bacino mediterraneo?, in: L`industria, 19 (April-Juni 1998) 2, S. 215 - 246, hier: S. 217.'
<sup>18</sup> 'Censis (Anm. 7), S. 288.'
<sup>19</sup> 'Definiert als Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP nach den Daten der letzten drei Jahre weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.'
<sup>20</sup> 'Vgl. Banca d`Italia, Sintesi delle Note sull`Andamento dell`Economia delle Regioni Italiane nel 1997, Rom 1998, S. 16.'
²¹ 'Europäische Kommission, Bericht über den Konvergenzstand 1998, Europäische Wirtschaft, Nr. 65, Brüssel 1998, S. 22f.'
²² 'Vgl. OECD (Anm. 14), S 73.'
²³ 'Vgl. Censis (Anm. 7).'
²⁴ 'Vgl. OECD (Anm. 14), S. 69.'
²⁵ 'Vgl. ZEW, Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands, Mannheim 1999, S. 43. (ZEW = Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim).'
²⁶ 'Censis (Anm. 7), S. 584.'
²⁷ 'Vgl. NFO Infratest, Monitoring Informationswirtschaft, März 2002, S. 10.'
²⁸ 'Vgl. Censis (Anm. 7), S. 572.'
²⁹ 'Vgl. OECD (Anm. 14), S. 26.'
³⁰ 'Eine Entscheidung, die am 13. Juli 2004 vom Europäischen Gerichtshof beanstandet worden ist.'
³¹ 'Vgl. Il Sole (Anm. 3).'
³² 'OECD (Anm. 14), S. 9f.'